3. März 2009 14. Kammer
...60 HGB, § 687 Abs. 2 BGB. Die Klägerin habe einen erheblichen Anlass zu vermuten, dass der Beklagten gegen sein vertragliches Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB verstoßen habe. Dem Auskunftsanspruch steh...
REWIS RS 2009, 4762
17. Juli 2015 10. Kammer
...60 HGB glaubhaft gemacht. Unabhängig davon, ob er sich als gemeinnütze Einrichtung auf § 60 HGB berufen könne, sei es der Verfügungsbeklagten jedenfalls verboten, im Geschäftsbereich des Verfügungskl...
REWIS RS 2015, 7948
27. Oktober 2009 14. Kammer
...600,00 Euro vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine Kündigung des Beklagten. 22Am 30. Juli 2007 gründete der Beklagte zusammen mit dem bei der Klägerin beschäftigten weiteren Vertriebsmita...
REWIS RS 2009, 925
19. Februar 2016 10. Kammer
...60 HGB vor. Jedenfalls liege ein Verstoß gegen die in § 9 Abs. 1 des Arbeitsvertrags geregelte Verpflichtung vor, so dass die Klägerin von der Beklagten den in § 9 Abs. 2 geregelten pauschalen Schaden...
REWIS RS 2016, 15886
4. Juli 2007 2. Kammer
...60 HGB Nr. 4). Demgegenüber hat das BAG allerdings entschieden, dass ein Arbeitnehmer an das für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbot auch dann no...
REWIS RS 2007, 3055
4. September 2012 14. Kammer
...600,00 Euro. Als monatliches Gehalt zahlte die Klägerin zuletzt 2.548,87 Euro (= 4.985,16 DM). Der geldwerte Vorteil für den auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen wurde mit monatlich insgesa...
REWIS RS 2012, 3457
26. Juli 2002 7. Kammer
...60 HGB untersagt, im bestehenden Arbeitsverhältnis mit seiner Arbeitgeberin, der Klägerin in Wettbewerb zu treten. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist es ihm folglich untersagt, einer Tätigkeit für d...
REWIS RS 2002, 2093
1. Dezember 2011 15. Kammer
...600,00 EUR. 3Für den Betrieb der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet. 4Gegen ihm gegenüber erklärten Kündigungen – fristlos am 14.07.2010 zugegangen und fristgemäß am 21.07.2010 zugegangen – setzte...
REWIS RS 2011, 828
20. August 2009 16. Kammer
...60 HGB für Handlungsgehilfen normierte Verbot gibt einen für alle Arbeitsverhältnisse geltenden allgemeinen Rechtsgedanken wieder. Verletzt ein Arbeitnehmer das bestehende Wettbewerbsverbot, so ist in...
REWIS RS 2009, 2030