12. Januar 2001 14. Kammer
...60 HGB ausdrücklich geregelt. Ohne Einwilligung des Prinzipals darf der Handlungsgehilfe in dem Handelszweig des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Gesc...
REWIS RS 2001, 3930
3. März 2009 14. Kammer
...60 HGB, § 687 Abs. 2 BGB. Die Klägerin habe einen erheblichen Anlass zu vermuten, dass der Beklagten gegen sein vertragliches Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB verstoßen habe. Dem Auskunftsanspruch steh...
REWIS RS 2009, 4762
19. April 2017
...60,61 HGB nicht einschlägig. 30 Gemäß § 60 Abs. 1 HGB darf der Arbeitnehmer ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene...
REWIS RS 2017, 12323
2. Juli 1999 14. Kammer
...60 HGB). Diese Pflicht trifft auch die Klägerin. Während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt,...
REWIS RS 1999, 78
10. Juli 2019 2. Kammer
...60 HGB auch im abhängigen Beschäftigungsverhältnis Anwendung. Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszwei...
REWIS RS 2019, 5579
30. Mai 2018 10. Senat
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...60;                 ...
REWIS RS 2018, 8472
7. Februar 2017 12. Kammer
...60 die Widerklage abzuweisen. 61 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe bereits durch die Angabe auf seinem XING-Profil, er sei Freiberufler, d...
REWIS RS 2017, 16059
11. April 2019 7. Kammer
...60 HGB Mandanten zugunsten seines neuen Arbeitgebers, der Firma E , abgeworben habe. So hätten unmittelbar nach der Kündigung des Klägers 14 langjährige Mandanten ihr Mandatsverhältnis zu ihr, der B...
REWIS RS 2019, 8143
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...60 HGB kodifizierte Grundgedanke ohne besondere vertragliche Abrede für alle Arbeitsverhältnisse. § 60 HGB konkretisiert lediglich den allgemeinen Rechtsgedanken, der bereits in der Treuepflicht des A...
REWIS RS 2019, 8719
12. April 2005 9. Kammer
...60 Einträge im Internet zu finden seien von Unternehmen, die sich u.a. mit Tiefdruck, Immobilien, Kunst, Soßen beschäftigten. 23Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf d...
REWIS RS 2005, 4118
17. Juli 2015 10. Kammer
...60 HGB glaubhaft gemacht. Unabhängig davon, ob er sich als gemeinnütze Einrichtung auf § 60 HGB berufen könne, sei es der Verfügungsbeklagten jedenfalls verboten, im Geschäftsbereich des Verfügungskl...
REWIS RS 2015, 7948
12. Dezember 2007 5. Kammer
...60 HGB ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Die Beklagte hatte im Kündigungsschreiben auf die zusätzliche vertragliche Regelung ausdrücklich hingewiesen. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ei...
REWIS RS 2007, 312
27. Oktober 2009 14. Kammer
...600,00 Euro vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine Kündigung des Beklagten. 22Am 30. Juli 2007 gründete der Beklagte zusammen mit dem bei der Klägerin beschäftigten weiteren Vertriebsmita...
REWIS RS 2009, 925
19. Februar 2016 10. Kammer
...60 HGB vor. Jedenfalls liege ein Verstoß gegen die in § 9 Abs. 1 des Arbeitsvertrags geregelte Verpflichtung vor, so dass die Klägerin von der Beklagten den in § 9 Abs. 2 geregelten pauschalen Schaden...
REWIS RS 2016, 15886
4. Juli 2007 2. Kammer
...60 HGB Nr. 4). Demgegenüber hat das BAG allerdings entschieden, dass ein Arbeitnehmer an das für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbot auch dann no...
REWIS RS 2007, 3055
18. Januar 2018
...60 HGB für den Handlungsgehilfen ausdrücklich normierte Verbot, eine Konkurrenztätigkeit auszuüben, stelle einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich dar. 30 Nach dem sich bie...
REWIS RS 2018, 15418
4. September 2012 14. Kammer
...600,00 Euro. Als monatliches Gehalt zahlte die Klägerin zuletzt 2.548,87 Euro (= 4.985,16 DM). Der geldwerte Vorteil für den auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen wurde mit monatlich insgesa...
REWIS RS 2012, 3457
27. September 2013
...60 HGB = EzA § 60 HGB Nr. 1; BAG vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - AP Nr. 9 zu § 60 HGB = EzA § 60 HGB Nr. 11; KR-Fischermeier, 10. Aufl., § 626 BGB, Rz. 461 m. w. N.). 69Für die Abgrenzung der erlau...
REWIS RS 2013, 2354
26. Juni 2006 3. Kammer
...60,- €. Mit Schreiben vom 12.07.2004 kündigte die R N GmbH & Co KG das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.2004. Bereits kurze Zeit nach Ausspruch der Kündigung w...
REWIS RS 2006, 2974
17. März 2011 6.Kammer
...60 HGB) gebunden, so ist eine vergleichbare Fallgestaltung hier nicht gegeben. Weder handelt es sich um eine einseitige Freistellungserklärung, noch gibt es einen Anrechnungsvorbehalt. Im Gegenteil si...
REWIS RS 2011, 8483
21. Juli 2016 7. Kammer
...60B. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 18.06.2015 ist dagegen überwiegend erfolgreich. 611. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts hat nach Auffassung des Beruf...
REWIS RS 2016, 7742
12. Januar 2007 9. Kammer
...60 Abs. 1 2. Altern. HGB ist es dem Handlungsgehilfen untersagt, während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses im Handelszweig seines Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen....
REWIS RS 2007, 5795
17. Januar 2002 5. Kammer
...60f]§ 60 Nr. 5; BAG[/ref], Urteil vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 -). 5Verboten ist nur eine Tätigkeit, die geeignet ist, Geschäftsinteressen des Arbeitgebers zu gefährden. Dagegen darf ein kauf...
REWIS RS 2002, 4979
6. Dezember 2010 2. Kammer
...60 HGB verletzt. § 60 Abs. 1 HGB bestimmt, dass der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde...
REWIS RS 2010, 763
11. Februar 2016 6. Kammer
...60.000,00 €. 1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochener ordentlicher Kündigungen. 2Der am .1959 geborene Kläger, Doktor der Medizin und Facharz...
REWIS RS 2016, 16350
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