28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...60 GKG a.F. (= § 33 GKG n.F.) auch gegenüber der Staatskasse erweitert. Soweit nach den in § 60 GKG a.F. aufgeführten Bestimmungen eine Zahlungspflicht begründet wird, erwirbt die Staatskasse einen we...
REWIS RS 2004, 981
25. März 2021 4. Strafsenat
...60 GKG ein Streitwert von 5.000 € anzusetzen sei. Falls das Gericht die Auffassung vertrete, dass doch eine Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. § 60 GKG zu erfolgen habe, sei bei der St...
REWIS RS 2021, 7450
24. November 2016 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...60 GKG in den Unterabschnitten 1 und 2 im Abschnitt 7 des Gerichtskostengesetzes und dort auf § 51 Abs. 1 GKG verweist. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist der Gegenstandsw...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBANKEN
WM 2016, 1918 REWIS RS 2016, 1880
24. November 2016 I. Zivilsenat
...60 GKG 12-3-in den Unterabschnitten 1 und 2 im Abschnitt 7 des Gerichtskostengesetzes und dort auf §51 Abs. 1 GKG verweist. Nach der maßgeblichen Vorschrift des §23 Abs.3 Satz2 RVG ist der Gegenstands...
REWIS RS 2016, 1872
6. März 2003 V. Zivilsenat
...60 GKG a.F. ist der Anspruch aus der Masse zu erfüllen(Oestreich/Winter/Hellstadt, GKG, Loseblattsammlung, Stand November 2002,§ 60 a.F. Rdn. 9).Aus der vom Berufungsgericht zu treffenden Kostenentsch...
REWIS RS 2003, 4094
20. Februar 2018
...60 GKG vorgenommen worden.
REWIS RS 2018, 13647
22. März 2022 5. Strafsenat
...60 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Maßgeblich ist danach die sich aus dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei objektiver Beurteilung ergebende Bedeutung der Sache für den Strafgefangenen (OLG Rostock...
REWIS RS 2022, 566
11. Februar 2020 3. Strafsenat
...60 GKG nach der sich aus dem Antrag der Gefangenen für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dabei sind die Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen eines Erfolges des ...
REWIS RS 2020, 4606
16. April 2020 1. Strafsenat
...60 GKG).
REWIS RS 2020, 4866
23. Juni 2017
...60, 52 Abs. 1 GKG ohne nähere Begründung auf 1.000 € fest. Der Beschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten am 16.05.2017 zugestellt. 5 Gegen die Streitwertfes...
REWIS RS 2017, 9141
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