29. September 2022 27. Zivilsenat
...60 BGB ist die Anmeldung der Eintragung des Vereins zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der §§ 56 bis 59 BGB nicht erfüllt sind. Bezüglich des Vereinsnamens ist in § 57 BGB zwar lediglich geregel...
REWIS RS 2022, 8360
30. September 2022 27. Zivilsenat
...60 BGB ist die Anmeldung der Eintragung des Vereins zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der §§ 56 bis 59 BGB nicht erfüllt sind. Bezüglich des Vereinsnamens ist in § 57 BGB zwar lediglich geregel...
REWIS RS 2022, 8068
19. November 2015 32. Zivilsenat
...60 BGB in Anspruch genommen. 17Ein gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten ist nicht sicher feststellbar. 18a) 19Eine Gerichtsstandsbestimmung setzt auch bei – wie vorliegend - verschiedenen allgemein...
REWIS RS 2015, 2023