30. Januar 2020
Neufassung einer Satzung
...600 Mitglieder umfasst. 2Die aktuell geltende Fassung der Satzung stammt aus dem Jahr 1964. Hinsichtlich einer Satzungsänderung sieht sie folgende Regelungen vor: § 18 Ziff. 7 „Die Abänderung der Satz...
MDR 2020, 807-808REWIS RS 2020, 10892
4. Oktober 2023 31. Zivilsenat
Registergericht, Eintragungshindernis, Vereinigungsfreiheit, Beschlusszurückweisung, Gesetzliches Verbot, Beschwerdeberechtigung, Legalisierung, Anbau von Cannabis, Beschwerdeberechtigte, Eigenbedarf, Anmeldung zum …
...60 Rn. 3; MüKoBGB/Leuschner 9. Aufl. § 60 Rn. 3). Gemäß § 57 Abs. 1 Alt. 1 BGB muss die Satzung den Zweck des Vereins enthalten. Dieser darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die gu...
REWIS RS 2023, 6413