2. November 2015 13. Senat
Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung …
...60 BBesG RdNr 4, Stand: Einzelkommentierung 7/2010; Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG ua mit BBesG, § 60 BBesG RdNr 13, Stand: Einzelkommentierung 3/2012). Im Unterschied zur (echten) Abfindung soll mit ...
REWIS RS 2015, 2994
19. September 2017
Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars
...600 § 181 Nr. 2) sieht in Leistungen an Anwärter nach dem vergleichbaren § 60 BBesG eine der Nachversicherung unterliegende beitragspflichtige Einnahme iS des § 181 Abs. 2 Satz 1 Sechstes Buch Sozialg...
REWIS RS 2017, 5101
12. Mai 2021 11. Senat
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars - öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis - Arbeitsentgelt - …
...60 Satz 1 BBesG - für die Zeit zwischen Beendigung des Vorbereitungsdienstes und dem Ende des Monats geleistet werden (BSG vom 2.11.2015 - B 13 R 17/14 R - SozR 4-2600 § 181 Nr 2 RdNr 27), weil § 14 S...
REWIS RS 2021, 5925
23. November 2020
Vorläufige Fortsetzung der Laufbahnausbildung
...60 BBesG noch bis Ende Dezember 2019 weitergewährt würden. Hiergegen ließ der Antragsteller ebenfalls Widerspruch einlegen. Ein beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellter Antrag, die aufschiebende W...
REWIS RS 2020, 7564
24. August 2016 10. Senat
Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
...60 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) getroffenen Regelung wurden ihr die Anwärterbezüge aber noch bis zum Ende des Monats Dezember 2008 weitergewährt. Eine weitere berufliche Tätigkeit übte die Klä...
REWIS RS 2016, 6384
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