13. März 2012 1. Senat
Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...60 AO genannten satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gelten nur für gemeinnützige Körperschaften. Bei anderen als gemeinnützigen Körperschaften bestimmt sich die Steuerbefreiung...
REWIS RS 2012, 8277
13. November 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
...60 AO zu berücksichtigen. Jedenfalls aber sei § 60 Abs. 2 AO im Wege einer teleologischen Reduktion nicht auf in Gründung befindliche Stiftungen zwischen dem Tod des Stifters und der Anerkennung der S...
REWIS RS 2019, 1623
7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...602, m.w.N.). Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsent...
REWIS RS 2018, 14306
24. März 2021 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
...60 AO noch sei die tatsächliche Geschäftsführung auf die nach § 63 AO erforderliche ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet.14 Die Satzung der Klä...
REWIS RS 2021, 7539
9. Februar 2017 5. Senat
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
...60 AO zur Satzungsanforderung) noch ist die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) auf eine ausschließliche und unmittelbare Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Die vorgenannten Zwe...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNRECHTSGESCHICHTEBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEIT
REWIS RS 2017, 15882
11. Mai 2021
Es gibt keine Rechtsnorm, die die Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern ermöglicht.
...60 des Bayerischen Landtags vom 21. Mai 1954, Beilage 5560, insbesondere Seiten 9 und 10). Die Regelung, dass nach bayerischem Landesrecht nur rechtfähige Stiftungen gegründet werden können, wurde ers...
REWIS RS 2021, 5970
15. November 2017 1. Senat
(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. …
...60 Abs. 1 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009, wonach die Satzung die Festlegungen der Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60) enthalten muss, welche u.a. die Begriffe "ausschließlich" und "unmitte...
REWIS RS 2017, 2325
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...60;             ...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942
8. Dezember 2022 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamtsträger - konkret-funktionales Amt - …
...60;        das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2020 aufzuh...
REWIS RS 2022, 9465
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