4. August 2016
Abschiebungsschutz wegen geistiger Defizite - Afghanistan
...6, Az: W 1 S 16.30617, hat das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 24. Mai 2016 (Az: W 1 K 16.30616) gegen den Bescheid d...
REWIS RS 2016, 7071
18. Februar 2021 13a. Kammer
...60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen. 15Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 16die Klage abzuweisen. 17Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. 18Mit...
REWIS RS 2021, 8599
5. Dezember 2016
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide
...6 als unzulässig. Die Entscheidung sei am 11.05.2016 öffentlich zugestellt worden, der Aushang sei am 06.06.2016 entfernt worden. Damit gelte der Bescheid am 07.06.2016 als zugestellt und die Widerspr...
REWIS RS 2016, 1386
7. Juli 2011 14. Senat
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter …
...6 Abs 1 Satz 1 SGB I, der erkennbar auf den rechtlichen Vorteil für den Minderjährigen abstellt, nicht umfasst ist (vgl Didong in: jurisPK-SGB I, § 36 RdNr 16; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 36 RdN...
REWIS RS 2011, 4963
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