3. Juli 2020
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
...64 (183); 112, 255 (268); 118, 212 (234); 121, 30 (68); 122, 39 (61); 124, 25 (39)). Damit ist es dem Antragsteller auf Grundlage einer abstrakt-generellen Regelung der Verordnung derzeit untersagt, i...
REWIS RS 2020, 9879
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...6, bei Gericht eingegangen am 3. März 2016, beantragte der Antragsteller „im Wege der einstweiligen Anordnung durch den Vorsitzenden des Gerichts wegen der Eilbedürftigkeit der Sache anzuordnen“, „die...
REWIS RS 2016, 14185
27. Mai 2020
Gleichbehandlungsgrundsatz
...6 VwGO nicht identisch ist. Die Antragstellerin kann ihr Rechtschutzziel mit dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verfolgten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO vollständig erreichen. 212. Im Übrigen ...
REWIS RS 2020, 9585
12. Dezember 2017
Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Verwaltungsrechtsweg unzulässig
...6 VwGO erfüllt. Ihm droht auch die Vollstreckung, sodass dem Antrag auch im Übrigen § 80 Abs. 6 VwGO nicht entgegensteht. Allerdings hat der Antragsteller zweimal klar zum Ausdruck gebracht, er wende ...
REWIS RS 2017, 788
25. August 2020
Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie
...6 Abs. 1 und 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 14. August 20...
REWIS RS 2020, 10276
15. Oktober 2019
Erfolgloser Antrag gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag
...6.2018 AZ: 60.1-BG/ti“) ohne ein vervollständigendes Verb abbricht. Aus der Begründung des Antrags folgt indes, dass die Antragstellerin sich gegen beide Bescheide zu Wehr zu setzen beabsichtigt. Fern...
REWIS RS 2019, 2601
30. März 2021
Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Ausnahmegenehmigung, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verordnungsgeber, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, …
...6-VII-80 - VerfGHE 36, 56/68). 26Die begehrte Feststellung, die 12. BayIfSMV stehe dem Betrieb der Indoor-Kartbahn nicht entgegen, widerspricht dem Willen des Verordnungsgebers. Der Wortlaut der 12. B...
REWIS RS 2021, 7314
8. September 2017
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten aus mangelnder Vertretungsbefugnis
...67 Rn. 3 unter Verweis auf VGH Mannheim, NJW 1998, 1330). Eine andere Vertretungsbefugnis aus § 67 Abs. 2 VwGO ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 11Der Bevollmächtigte war somit gemäß § 67 Abs. 3...
REWIS RS 2017, 5572
10. September 2021
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Ortsstraße, die Bestandteil eines Bebauungsplans ist, Anspruch auf …
...640 Fahrten (= [64 x 2 x 4] + [64 x 2]). Des Weiteren gehen sie von 10% LKW-Fahrten (640 x 10% = 64) und damit insgesamt von 704 täglichen Fahrten aus (640 + 64). Aus diesem haben die Antragsteller mi...
REWIS RS 2021, 2701
25. Oktober 2017
Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Einzelrichters derselben Kammer
...6.16) die aufschiebende Wirkung angeordnet worden, während in dem vorliegenden vergleichbaren Verfahren dies abgelehnt worden sei. Der Rechtsstreit bereite damit besondere Schwierigkeiten und es müsse...
REWIS RS 2017, 3261
2. August 2018
Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten
...6Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 7Die Kostenerinnerung gegen den Kostenansatz hat keinen Erfolg. 8Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht übe...
REWIS RS 2018, 5141
14. Januar 2015
Nachträgliche Nebenbestimmung zu einem Aufenthaltstitel
...6 II 78 - BayVBl. 1979, 618 (619)). 26Ohne die Erledigung des Rechtsstreits hätte voraussichtlich der Kl. obsiegt; deshalb entspricht es der Billigkeit, die Kosten der Bekl. aufzuerlegen. 27Streitgege...
REWIS RS 2015, 17180
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein Gebietserhaltungsanspruch
...6 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen mangelnder Dringlichkeit ab (1 NE 16.1174). Am 24. August 2016 ließ der Antragsteller einen Eilantrag stellen und ...
REWIS RS 2016, 4519
30. November 2020
Einhaltung des Mindestabstands in Schulen
...616), die durch Verordnung vom 12. November 2020 (BayMBl. Nr. 639) geändert worden ist, sei jeder angehalten, wo immer möglich, einen Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. § 18 ...
REWIS RS 2020, 7505
3. November 2021
Testnachweis zum Besuch des Präsenzunterrichts mittels Testung unter Videoüberwachung durch Arztpraxis
...6 VwGO, der gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis ist (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer...
REWIS RS 2021, 1372
30. April 2020
Infektionsschutzrechtliche Erlaubnis der Benutzung des eigenen Motorbootes
...6 VwGO, der gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis ist (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürme...
REWIS RS 2020, 9339
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...6 Satz 1 VwGO zwingend durchzuführenden „Vorverfahren“ fehlt. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde ...
REWIS RS 2015, 10211
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...6 Satz 1 VwGO zwingend durchzuführenden „Vorverfahren“ fehlt. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde ...
REWIS RS 2015, 10207
24. März 2016
Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags
...66 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO sein zur Vertretung bereiter Bevollmächtigter beizuordnen. 3. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billig...
REWIS RS 2016, 13866
10. November 2015
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...6 Satz 1 VwGO auch unabhängig von der Mahn- und Sollaussetzung als unzulässig anzusehen. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO regelt eine Zugangsvoraussetzung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte, die nicht nach...
REWIS RS 2015, 2610
28. Mai 2020
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
...6 S 20.1536; Fehling/Kastner/Störmer, § 43 VwGO Rn. 13; BeckOK, § 123 VwGO Rn. 16; Rupp, NVwZ 2002, 286, 290). Letztlich ist das Begehren der Antragstellerin jedoch darauf gerichtet, dass die in § 9 A...
REWIS RS 2020, 9616
10. März 2020
Fehlender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde
...6 CS 15.369 - juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 16.5.2000 - 6 ZS 00.1065 - juris Rn. 3). Dies wird damit begründet, dass die vom Gesetzgeber verfolgte Zielrichtung - einerseits Vorrang der verwaltungsinternen...
REWIS RS 2020, 8908
24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...6 S 20.1536; Fehling/Kastner/Störmer, § 43 VwGO Rn. 13; BeckOK, § 123 VwGO Rn. 16; Rupp, NVwZ 2002, 286, 290). Dem Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz wird durch die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2020, 9261
20. Februar 2017
Erfolgloser Antrag auf (einfache) Beiladung
...6 und … Januar 2017 entgegengetreten. Die Beklagte hat gegen die beantragte Beiladung keine Einwendungen erhoben. II. 6Zuständig für die Entscheidung über die Beiladung nach § 65 VwGO ist gemäß § 87a ...
REWIS RS 2017, 15344
7. Juni 2022
Kein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde
...6.2008, a.a.O., S. 136), noch hat er den Ausführungen der Antragsgegnerin zum fehlenden Behördenantrag im Schriftsatz vom 29. Februar 2022 widersprochen. 19bb) Eine Antragstellung nach § 80 Abs. 6 Sat...
REWIS RS 2022, 2691