17. Januar 2006 4. Zivilsenat
...6 UWG noch die des § 4 Nr. 1 UWG vor. 241) Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich hier zunächst nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 6 UWG. 25a) Nach der Regelung des § 4 Abs. 6 UWG ...
REWIS RS 2006, 5584
19. März 2009 4. Zivilsenat
...6; Piper/Ohly UWG § 4 Rz. 1/134). Es muss vielmehr durch die beanstandete Werbeaktion mit ihren aleatorischen Reizen die Rationalität der Kaufentscheidung beeinträchtigt sein (OLG Hamm GRUR 2006, 86; ...
REWIS RS 2009, 4394
8. Mai 2008 4. Zivilsenat
...6 UWG. 3Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer...
REWIS RS 2008, 4013
11. Januar 2007 4. Zivilsenat
...6die Berufung zurückzuweisen. 27Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 28Die Akte 4 U 8/06 OLG Hamm = 44 O 161/04 LG Essen w...
REWIS RS 2007, 5806
25. September 2014 4. Zivilsenat
...64, hatte kein Abtretungsverbot, sondern eine in AGB enthaltene Klausel zur Frage der Vertragskündigung zum Gegenstand. 42In den Entscheidungen BGH, NJW 1981, 117, und BGH, NJW 2006, 3486, wurde zwar ...
REWIS RS 2014, 9078
27. Februar 2007 4. Zivilsenat
...65,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.06.2006 zu zahlen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte....
REWIS RS 2007, 5048