29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...626 Rn. 44; Soergel/Preisner, BGB, Band 19/2, Stand: Herbst 2016, § 1626 Rn 66). In Hinblick auf den hier verfahrensgegenständlichen Schwangerschaftsabbruch bedeutet dies, dass eine einwilligungsfähig...
REWIS RS 2019, 960
14. Oktober 2020
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
...6 - 10 CS 16.1468 - Rn. 26). Geschützt ist namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht (HessVGH, B.v. 7.12.1993 - 3 TG 2347/93 - NJW 1994, 1750). Die Behörde darf von einer unmittelbaren Gefährdung...
REWIS RS 2020, 7991