2. März 2015
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
...64 bis 66 SGB XII geregelt sind. Nach Maßgabe dieser Vorschriften ergibt sich hieraus im oben bezeichneten Streitzeitraum jedoch kein Anspruch der Klägerin. Dies folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII. ...
REWIS RS 2015, 14651
24. Februar 2015
Leistungen, Bewilligung, Eingliederungshilfe, Erwerbsminderung, Rente, Bescheid, Pflegeversicherung, Pflegegeld, Antragstellung, Witwenrente, Leistungserbringung, Pflegestufe, Wohngeld, Fahrzeug, Hilfe …
...64 bis 66 SGB XII geregelt sind. Nach Maßgabe dieser Vorschriften ergibt sich hieraus im oben bezeichneten Streitzeitraum jedoch kein Anspruch der Klägerin. Dies folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII. ...
REWIS RS 2015, 15021
10. Oktober 2023 35. Kammer
Einkommensteuerbescheid, Widerspruchsverfahren, Beitragsbemessungsgrenzen, Widerspruchsbescheid, Dreijahresfrist, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbescheid, Mindestbemessungsgrundlage, Materielle Ausschlußfrist, Pflegeversicherungsbeitrag, Endgültige Beitragsfestsetzung, Vorläufige …
...6 Abs. 2 Satz 5 SGB XI. In diesen Fällen kann ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid erlassen werden, § 46 Abs. 2 Satz 6 SGB XI. Den erforderlichen Hinweis hat die Beklagte gegeben. 26Nach Auffassung de...
REWIS RS 2023, 7151