13. Mai 2015
Verkehrsunfall, gesetzliche Krankenversicherung, Rehabilitation, Mitverschulden, Versorgung
...6 Abs. 6 SGB X. 161. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig, § 256 Abs. 1 ZPO. Angesichts der erheblichen Verletzungen der Geschädigten und der fortbestehenden Beeinträchtigungen ihres Gesu...
REWIS RS 2015, 11093
14. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auslegung, Berufsgenossenschaft, Verschulden, Haftung, Feststellung, Schadensereignis, Schaden, Zahlung, Haftungsbefreiung, Anspruch, Haftungsfreistellung, Haftungsprivileg, Umfang, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Anspruch …
...6 Abs. 6 SGB X) – um eine Person handelt, der gegenüber die Haftung nach §§ 104, 105, 106 SGB VII ausgeschlossen ist. Der Haftpflichtversicherer soll in diesen Fällen, in denen er nach der Haftungslag...
REWIS RS 2023, 3425