28. Dezember 2017
Rotlichtverstoß: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler (Verlesung einer Zeugenaussage ohne Zustimmung des Verteidigers Betroffenen)
...60,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG festgesetzt. 2Die frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 un...
REWIS RS 2017, 36
23. Januar 2015
Revisionsgründe, Beschränkung
...65 km/h eine Geldbuße von 660,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. 2In seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verlet...
REWIS RS 2015, 16640
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...6 OWiG“ an die Staatsanwaltschaft, wo diese am 03.06.2016 eingingen. 3Mit der am 06.06.2016 eingegangenen und anschließend form- und fristgerecht begründeten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die V...
REWIS RS 2016, 6112
5. November 2015
OLG Bamberg: Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
...6.10.2015 die Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts ... beantragt, da die Urteilsgründe lückenhaft seien. 4Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsbeschwerde ist zulässig und erweis...
REWIS RS 2015, 2782
20. Oktober 2015
Bußgeldverfahren - Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp „Poliscan Speed“ als standardisiertes Messverfahren
...6; NStZ-RR 2015, 71 (nur LS)), was hier indes nicht erfolgt ist. III. 9Wegen der aufgezeigten Darstellungsmängel ist das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§§ 267, 261, 353 St...
REWIS RS 2015, 3665
1. Februar 2017
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung
...6.06.2015 zunächst gestellten Bauantrag nahm der Betroffene zurück. Aufgrund eines neuen Antrags vom 21.12.2015 wurde die Abweichung des Bauvorhabens durch Bescheid der zuständigen Bauaufsichtsbehörde...
REWIS RS 2017, 16280
2. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren
...67 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG). 6Die Urteilsausführungen weisen bzgl. der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung Lücken auf und sind deshalb rechtsfehlerhaft (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO i. ...
REWIS RS 2016, 1421
2. Mai 2017
Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid
...6, eingegangen am selben Tag, gegen den am 18.08.2016 zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch ein. 3Das Amtsgericht X. sprach den Betroffenen daraufhin mit Urteil vom 10.11.2016 schuldig, vorsätzlich b...
REWIS RS 2017, 11611
8. August 2017
Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt
...6 - 2 Ss OWi 129/16 = ZfS 2016, 469 = VM 2016, Nr. 36 = BA 53 [2016], 323). I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dah...
REWIS RS 2017, 6806
4. Mai 2017
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
...620/16 = ZfS 2017, 233 und v. 08.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 = ZfS 2016, 290). (Rn. 11) 1Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer...
REWIS RS 2017, 11468
6. Juni 2016
Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
...6.06.2013 - 3 Ss OWi 754/13; vom 02.07.2014 - 2 Ss OWi 625/14; vom 03.07.2015 - 3 Ss OWi 774/15; vom 08.01.2016 - 3 Ss OWi 1546/2015 und zuletzt vom 10.05.2016 - 3 Ss OWi 424/2016, jeweils m.w.N.). 63...
REWIS RS 2016, 10513
2. April 2015
Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, Geschwindigkeitsmessung, Verkehrsordnungswidrigkeit
...61, 267 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG). 51. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Amtsgericht Folgendes ausgeführt: „Das Gericht hat den in der Hauptverhandlung persönlich anwesenden Betroffenen...
REWIS RS 2015, 13015
13. August 2018
Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage
...6.12.2015 – 2 StR 469/15 = StraFo 2016, 122; 12.04.2016 – 4 StR 17/16 = NStZ-RR 2016), kann eine Existenzgefährdung infolge Verlustes des Arbeitsplatzes nicht mit vom konkreten Fall losgelösten Überle...
REWIS RS 2018, 4867
2. Mai 2018
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
...6 – 2 BvR 616/91 = DAR 1996, 196 = ZfS 1996, 193 = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284 = VD 1996, 177 = NStZ 1996, 391 = VM 1996, Nr 79 = DVBl. 1996, 1421). Die Frage, ob die Würdigung der Tat und der Pers...
REWIS RS 2018, 9789