30. Januar 2020
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
...6.6.2018 - 6 L 1452/18 - BeckRS 2018, 13239, Rn. 18). 45Auch bei der persönlichen Anhörung beim Luftamt am 25. Oktober 2018 konnte der Antragsteller den Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewe...
REWIS RS 2020, 8494
5. November 2019
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
...6Das Luftamt informierte den Antragsteller mit Schreiben vom 27. August 2018 über die Mitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern und gab dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung. Mit Schriftsatz ...
REWIS RS 2019, 1898
15. Januar 2024 8. Kammer
Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, Ausnahmsweise Annahme der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit …
...6. April 2022 (rechtskräftig seit 31.08.2022) des Amtsgerichts … wurde der Antragsteller wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe i. H. v. 90 Tagessätzen i. H. v. 65,00 EUR verurteilt. Dem Strafur...
REWIS RS 2024, 310
13. Februar 2020
Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent und der Befähigung als Luftsicherheitskontrollkraft
...634 - juris Rn. 6 m.w.N.). 20Die vorliegende Begründung im Bescheid vom 11. Juli 2019 erfüllt diese Voraussetzungen. Das Luftamt begründet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 damit, ...
REWIS RS 2020, 8645