5. Juni 2008 4. Zivilsenat
...67Diese Stoffe sind nicht zugelassen. Sie sind von daher in Bezug auf Bewerbung und Vertrieb verbotswidrig. 68b) 69Die Beklagte kann sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, auch nicht un...
REWIS RS 2008, 3580
28. Mai 2009 4. Zivilsenat
...6,9 % Terpenlactone handelt. 5Die Antragstellerin hat behauptet, die Blätter des Ginkgobaumes seien nie als Lebensmittel verwendet worden, da sie bis zu 2 % gesundheitsschädliche Ginkgogolsäure enthie...
REWIS RS 2009, 3266
14. Februar 2008 4. Zivilsenat
...6, 25; 160, 151, 156; Köhler, in Hefermehl u.a., § 10 Rn. 6) bzw. er sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschlie...
REWIS RS 2008, 5529