18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...6. Juli 2012 auch eine Mitteilung der rumänischen Behörden gemäß § 57 Abs. 6 IRG vor, dass am 23. Juni 2013 Vollstreckungsverjährung eintrete, so dass zwingend von der Vollstreckung hätte abgesehen we...
REWIS RS 2016, 15964
17. April 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit …
...60>; stRspr). Dies hat der Beschwerdeführer nicht beachtet.2 Der Beschwerdeführer hat seine sofortige Beschwerde vom 26. April 2012 lediglich darauf gest...
REWIS RS 2013, 6532
30. März 2022 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche …
...6, 376 <385>; 17, 252 <258>; 54, 117 <124>; 58, 163 <167>; 71, 202 <204>; 147, 364 <378 Rn. 36>).36 a) aa) Bei Zweifelsfragen über die Auslegung und ...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTASYLPSYCHIATRIEAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2022, 443