18. August 2016
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts
...6 bis 28.02.2017. – Mit Bescheid vom 03.06.2016 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht freizügigkeitsberechtigt sei (Ziffer 1 des Bescheides vom 03.06.2016), und forderte sie unter Fristse...
REWIS RS 2016, 6549
28. November 2018
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
...6 Abs. 4 FreizügG/EU verfügt (EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16, Rn. 61, juris). 1.4 Bedarf die Verlustfeststellung somit keiner „schwerwiegenden“ oder gar „zwingenden“ Gründe der öffentlichen Si...
REWIS RS 2018, 1115
27. Mai 2015
Verlustfeststellung, Aufenthaltsrecht, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung
...6.04.2014 arbeitslos - 07.04.2014 bis 20.06.2014 Arbeitnehmer - seit 21.06.2014 arbeitslos Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bayreuth vom 08.08.2013, der mit Beschluss des Amtsgerichts Bayre...
REWIS RS 2015, 10514
21. November 2017
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes
...6 bis 28.02.2017. 4Mit Bescheid vom 03.06.2016 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht freizügigkeitsberechtigt sei (Ziffer 1 des Bescheides vom 03.06.2016), und drohte ihr unter Festsetzun...
REWIS RS 2017, 1973
21. November 2017
Verlust der Freizügigkeit - Kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit
...6.04.2016, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 24.03.2016 aufzuheben. 6Zur Begründung wird gelte...
REWIS RS 2017, 1970
21. November 2017
Verlust der Freizügigkeit einer Rumänin
...6.04.2016, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 24.03.2016 aufzuheben. 6Zur Begründung wird gel...
REWIS RS 2017, 1965
17. Dezember 2015
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
...6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, U. v. 07.06.2007 – C-50/06 – Rn. 43). Nach § 6 A...
REWIS RS 2015, 336