28. April 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei daueraufenthaltsberechtigtem Italiener nach Raubstraftat zur Finanzierung der Drogensucht
...6.2007 - C 50/06 - Rn. 42; vgl. auch Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., 2016, § 6 FreizügG/EU, Rn. 13). Nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU darf eine Feststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nach ...
REWIS RS 2016, 12087
18. Juni 2015
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von …
...6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung festgestellt werden. Gemäß § 6 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 9443
18. Januar 2022
Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen, sexueller Missbrauch von Kindern, Wiederholungsgefahr
...6/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - VGH n.F. 64, 263, juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Ls 2.) liegen die Voraussetzungen für die von de...
REWIS RS 2022, 1954
18. Juni 2015
Freizügigkeitsrecht, Verlust, Handeltreiben, Betäubungsmittel, Beihilfe, Drogensucht, Raub, Ausländerrecht, Gesamtfreiheitsstrafe, Abschiebung, Ausreiseverpflichtung, Befristungsentscheidung, Raubüberfall, Rauschgiftsucht, Ermessensentscheidung, …
...6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, U. v. 7.6.2007 - C-50/06 - Rn. 43). Nach § 6 Abs...
REWIS RS 2015, 9457
4. Februar 2020
Verlustfeststellung
...6. Juni 2018 im Bundesgebiet wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: 1. 13. Mai 2016, AG … Diebstahl in zwei Fällen 20 Tagessätze zu je 30,00 EUR Geldstrafe 2. 20. September 2016, AG … Diebs...
REWIS RS 2020, 8529
4. Juni 2020
Verlustfeststellung
...6/16 und C-424/16 - juris Rn. 92; U.v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 - DVBl. 2004, 876, Rn. 67 m.w.N.). Es besteht keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalt...
REWIS RS 2020, 9663
20. Juli 2020
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
...6/16 und C-424/16 - juris Rn. 92; U.v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 - DVBl. 2004, 876, Rn. 67 m.w.N.). Es besteht keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalt...
REWIS RS 2020, 10014
15. Januar 2020
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
...6. September 2019 vor, mit dem die weitere Vollstreckung der gegen den Kläger mit Urteil des LG … verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG bei einer Be...
REWIS RS 2020, 8336
21. März 2019
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland
...6. Februar 2016, rechtskräftig seit 5. März 2016, wurde der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, ...
REWIS RS 2019, 9008
28. April 2020
Verlustfeststellung beim EU -Bürger
...6/16 - juris Rn. 86). 26Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Verlustfeststellungsentscheidung der Beklagten nicht an § 6 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 Freizügigke...
REWIS RS 2020, 9303
23. Mai 2022
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
...6/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - VGH n.F. 64, 263, juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Ls 2.) liegen die Voraussetzungen für die von de...
REWIS RS 2022, 2583