6. Februar 2018
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger zurückliegender Tat
...6 FeV angeordneten Mitteilungspflichten Genüge getan ist (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV: BVerwG, U.v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 – NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 30.5.2017 – 11 CS 17.2...
REWIS RS 2018, 14384
15. Juni 2016
Gegenseitige Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bedeutet auch gegenseitige Anerkennung einer Entziehung oder Aussetzung
...6 K 16.120 Gegenseitige Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bedeutet auch gegenseitige Anerkennung einer Entziehung oder Aussetzung None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten d...
REWIS RS 2016, 9847
19. November 2015
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen unrechtmäßiger Gutachtensaufforderung
...6.6.2015 - M 6a K 15.1122 [Berufung eingelegt]; a. A. VG München, U. v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 [Berufung eingelegt]). Ob die Gutachtensaufforderung darüber hinaus noch an weiteren Mängeln leidet is...
REWIS RS 2015, 2026
17. September 2018
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern
...6 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - beibringen, was sie zuletzt mit Schreiben vom … August 2017 unter Setzung einer 3-Monats-Frist für die Vorlage des Gutachtens von ihm verlangt hat. 16Der Kläger ist d...
REWIS RS 2018, 3738
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...6 K 16.2438 Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis None I. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheids der Regierung von Oberbayern vom 12. Mai 2016 wird au...
REWIS RS 2017, 11161
24. Mai 2022
Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, …
...6 - juris). Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 - juris Rn. 17 ff.; VG München, B.v. 5.5.2006 - M 6b S 06.107...
REWIS RS 2022, 2698
3. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der …
...6 - 11 B 14/96 - VRS 92, 157/158, U.v. 18.3.1982 - 7 C 69/81 - BVerwGE 65, 157f; BayVGH, B.v. 15.6.2009 - 11 CS 09.373 - juris Rn. 21 sowie B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris). 27Ungeachtet dessen ...
REWIS RS 2022, 1514
19. März 2019
Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen
...6 keine Drogen mehr konsumiere. Anzeichen für einen aktuellen Drogenkonsum fehlten. Im Gutachten fand ein Arztbrief des Klinikums A … vom … Oktober 2016 als Fremdbefund Erwähnung, wonach sich der Antr...
REWIS RS 2019, 9187
5. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...6 beantragte der Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 und legte Ergebnisse mehrerer Urinscreenings vor. 4Am 8. September 2016 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Be...
REWIS RS 2018, 2129
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...6, StVG, § 3 Rn. 51; VG München, U.v. 19.12.2019 - M 6 K 18.3206 - juris Rn. 26). 263.2. Die Antragsgegnerin durfte aus der Nichtbeibringung des vom Antragsteller zu Recht geforderten Gutachtens gemäß...
REWIS RS 2021, 99
19. Juni 2015
Entziehung nach § 69 StGB und ausländische Fahrerlaubnis
...6/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein ist unter Nr. 10 das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse einzutragen. Dieses Datum is...
REWIS RS 2015, 9397
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...6.1, 46.3 und 46.5 (vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.6.2023 – 11 CS 22.2675 – juris Rn. 31). Die Klasse 4 (alt) ist von Klasse 1 (alt) mitumfasst. Für den Streitwert maßgeblich sind somit die jetzigen Klasse...
REWIS RS 2023, 4899
17. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Rechtswidrige Gutachtensanordnung, Ungenügende Ermessenserwägungen, Kein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem
...6.2020 - 4 L 487/20.KO - juris Rn. 9 m.w.N; vgl. VG Augsburg, U.v. 18.9.2016 - Au 7 K 15.637 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris Rn. 24; B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris R...
REWIS RS 2022, 1989
19. April 2018
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
...6.2, 46.3, 46.5 und 46.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand November 2013).
REWIS RS 2018, 10461
7. Juli 2020
Aberkennung einer spanischen Fahrerlaubnis
...6 - 11 ZB 16.61 -, juris). Dies gilt jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem für die nicht sachkundige Behörde aufgrund der Aktenlage nicht eindeutig festzustellen ist, von welcher psych...
REWIS RS 2020, 9898
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...6.1, 46.3, 46.5 und 46.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).
REWIS RS 2017, 15552
28. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...6 K 16.4426). Mit weiterem Schriftsatz vom ... September 2016 (später korrigiert auf den ...9.2016), bei Gericht eingegangen am ... September 2016, stellte er außerdem den Antrag, die aufschiebende Wi...
REWIS RS 2016, 3119
12. Januar 2015
Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, verkehrsmedizinisches Gutachten
...6 FeV. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 zur FeV in der Anordnung zur Beibring...
REWIS RS 2015, 17353
9. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
...6, bei Gericht eingegangen am ... Juli 2016, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Bescheid vom 20. Juni 2016 aufzuheben. Über diese unter dem Aktenzeichen M 6 K 16.2981...
REWIS RS 2016, 6920
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...6.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand November 2013).
REWIS RS 2016, 10900
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...6 - W 6 S. 16.680 - juris; s. auch Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentierung der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, 2. Aufl. 2005 zu Kapitel 2.5.1, insbesondere S. 44 f.). 29Di...
REWIS RS 2017, 16025
3. September 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Vorlage eines ärztlichen Attestes
...6 K 18.2666 – sowie auf die Fahrerlaubnisakte des Landratsamts Bezug genommen. II. 15Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die mit Be...
REWIS RS 2018, 4186
21. Juni 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
...6 (Eingang bei Gericht am … April 2016) erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2016 (Az. M 26 K 16.1668) und beantragte außerdem, die sofortige Vollziehung ...
REWIS RS 2016, 9576
1. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Fahreignung, Verwertbarkeit, Fahreignungsregistereintragung, Entziehung, Fahrerlaubnis
...65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a StVG a. F. eigentlich eine fünfjährige Tilgungsfrist gilt, hier nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG i. V. m. § 29 Abs. 6 Satz 1 S...
REWIS RS 2015, 8769
4. August 2015
Fahreignung, Methadon, Substitutionsprogramm, Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis, Aberkennungsentscheidung, Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens, Gutachtensaufforderung, Rechtsgrundlage, aufschiebende Wirkung
...6.3306 - juris Rn. 9, 17 ff.). Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Dezember 2006 über...
REWIS RS 2015, 7079