16. Juni 2015 1. Strafsenat
...6.600 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen und hierbei den Streitwert aufgrund weiterer Feststellungsanträge auf ca. 50.000,00 Euro geschätzt. 6Zum anderen soll sich der Beschuldigte des Betruges bz...
REWIS RS 2015, 9662
21. April 2016 1. Strafsenat
...6d Rdnr. 2) gemäß § 406e Abs. 5 i.V.m. Abs.1 StPO hat oder nicht. Nach § 406e Abs. 4 S. 2 StPO entscheidet im Falle der Anfechtung einer solchen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung das nach § 162 St...
REWIS RS 2016, 12533