17. September 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit …
...6;ren.66 a. Ob ein entgegengehaltenes Design zum vorbekannten Formenschatz gehört, bestimmt sich nach den §§ 5 und 6 DesignG. Nach ...
REWIS RS 2020, 266
12. Oktober 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige …
...6 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 26. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung...
REWIS RS 2017, 4026
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...6 die Nichtigkeit des eingetragenen Designs 40 605 966 -0001 festgestellt, da der Designinhaber dem Nichtigkeitsantrag nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung widersprochen habe (§ 3...
REWIS RS 2017, 10666
22. Januar 2015 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...611 Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 612 Nach Art. 613 In Art. 614 3. Nach diesen Vorschriften liegen die Voraussetzungen f&...
REWIS RS 2015, 16750
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...60;         1. A...
REWIS RS 2021, 1168
16. Januar 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" …
...6;hren“ angeordnete röhrenförmige Elemente verfügt, welche aufgrund einer Durchsichtigkeit der „Röhren“ auch aus der Perspektive der A...
REWIS RS 2020, 7
9. Juni 2022 30. Senat
Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – …
...67; 23 Abs. 4 Satz 5 DesignG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Al...
REWIS RS 2022, 7386
7. April 2022 30. Senat
...645288-0020, 000426374-0099 und 000426374-0094 sowie dem Internationalen Design IR00067046-0022 überein.6 Auf den ihr durch Übergabeeinschreiben vom 19. Oktober 2015 zugestellten Nichti...
REWIS RS 2022, 3248