17. September 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit …
...6;ren.66 a. Ob ein entgegengehaltenes Design zum vorbekannten Formenschatz gehört, bestimmt sich nach den §§ 5 und 6 DesignG. Nach ...
REWIS RS 2020, 266
12. Oktober 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige …
...6 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 26. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung...
REWIS RS 2017, 4026
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...6 die Nichtigkeit des eingetragenen Designs 40 605 966 -0001 festgestellt, da der Designinhaber dem Nichtigkeitsantrag nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung widersprochen habe (§ 3...
REWIS RS 2017, 10666
22. Januar 2015 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...611 Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 612 Nach Art. 613 In Art. 614 3. Nach diesen Vorschriften liegen die Voraussetzungen f&...
REWIS RS 2015, 16750
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...60;         1. A...
REWIS RS 2021, 1168
16. Januar 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" …
...6;hren“ angeordnete röhrenförmige Elemente verfügt, welche aufgrund einer Durchsichtigkeit der „Röhren“ auch aus der Perspektive der A...
REWIS RS 2020, 7
9. Juni 2022 30. Senat
Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – …
...67; 23 Abs. 4 Satz 5 DesignG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Al...
REWIS RS 2022, 7386
7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...65 66Die Abbildung B50 zeigt eine Gebrauchsmusteranmeldung aus dem Jahr 1996. Die Anmeldung erfolgte ebenfalls für eine Entlüftungsplatte. 6714. Anlage B56 (alte römische Platten): 68 69Es handelt sic...
REWIS RS 2018, 698
7. April 2022 30. Senat
...645288-0020, 000426374-0099 und 000426374-0094 sowie dem Internationalen Design IR00067046-0022 überein.6 Auf den ihr durch Übergabeeinschreiben vom 19. Oktober 2015 zugestellten Nichti...
REWIS RS 2022, 3248
7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...65 66Die Abbildung B50 zeigt eine Gebrauchsmusteranmeldung aus dem Jahr 1996. Die Anmeldung erfolgte ebenfalls für eine Entlüftungsplatte. 6714. Anlage B56 (alte römische Platten): 68 69Es handelt sic...
REWIS RS 2018, 697
2. Oktober 2018 20. Zivilsenat
...66Die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet die Beklagte als fehlerhaft. 67Sie beantragt, 68das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.05.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 69Die Kläg...
REWIS RS 2018, 3194
25. April 2019 20. Zivilsenat
...66bb) 67Das Verfügungsgeschmacksmuster weist auch Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV auf. Ein Geschmacksmuster hat dann Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorru...
REWIS RS 2019, 7832
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