3. März 2016
Vereinbarkeit der Nutzungsänderung eines Hochhauses mit nachbarschützenden Vorschriften
...6 Rn. 72; Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 Rn. 182; Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue BayBO, Sept. 2015, Art. 6 Rn. 128). Ausweislich der genehmigten Eingabeplanung l...
REWIS RS 2016, 15086
12. Dezember 2016
Genehmigung der Nutzungsänderung für Kfz-Werkstätte als nicht störender Gewerbebetrieb
...6Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 Klage erhoben, die beim Verwaltungsgericht Würzburg unter dem Az. W 4 K 16.1083 geführt wurde und über die noch nicht entschieden is...
REWIS RS 2016, 966
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...646; U.v. 22.6.1990 - 4 C 6/87 - NVwZ 1991, 64). Dies führt nicht nur zu einer Verpflichtung desjenigen, der Beeinträchtigungen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich s...
REWIS RS 2016, 15073
14. Juli 2015
Typische Betrachtungsweise einer eine KfZ-Werkstatt als Betrieb
...6 Typische Betrachtungsweise einer eine KfZ-Werkstatt als Betrieb Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 4 K 14.1276 Im Namen des Volkes Urteil vom 14. Juli 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr: 920 ...
REWIS RS 2015, 8194
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...636). (red. LS Andreas Decker) 5 Bei einer Werbeanlage ohne Bildwechsel kann nur ausnahmsweise eine verkehrsgefährdende Wirkung angenommen werden. (red. LS Andreas Decker) I. Der Beklagte wird verpf...
REWIS RS 2016, 5604
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...6.1969 - IV C 80.67 - DVBl 1970, 60; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 441 f.). 492.6. Soweit der Antragstellerbevollmächtigte eine Gefährdung der die Bundesstraße 26 benutzenden Verkehrst...
REWIS RS 2020, 9344
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...6.2880; U.v. 28.10.2005 - 26 B 04.1484 - beide juris m.w.N.). 261.3. Die geplante Werbeanlage beeinträchtigt auch nicht das i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB geschützte Ortsbild. Das im Baugese...
REWIS RS 2018, 6700
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...6, bei Gericht eingegangen am 4. August 2016, ließen die Kläger Klage erheben und beantragen, die Baugenehmigung des Landratsamtes Bad Kissingen vom 01.07.2016, Az. 602-40-BV-2016-334 aufzuheben. 15Zu...
REWIS RS 2018, 10425
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...6.11.2015 – M 11 K 15.815 – juris Rn. 22; VG Ansbach, U.v. 22.11.2016 – AN 9 K 16.00421, AN 9 K 15.02380, AN 9 K 15.02299 – juris Rn. 29; VG Regensburg, U.v. 12.12.2013 – RO 2 K 13.1669 – BeckRS 2013,...
REWIS RS 2017, 7220
20. Januar 2016
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen Betrieb
...6 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 1.7.198621 - B 85 A.3336 - BayVBl 1986, 625). Nach Maßgabe dieser Anforderungen an eine ermessensgerechte Störerauswahl hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall auch...
REWIS RS 2016, 17378
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...67 Abs. 6 Satz 1 VwGO). Gemäß § 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO kann die Vollmacht nachträglich vorgelegt werden, jedenfalls bis zum Ergehen des Urteils (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 67 Rn. 49). Der Kl...
REWIS RS 2015, 2608
27. Juli 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung einer Garage unter Teilabbruch eines Wohngebäudes
...636; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363; U.v. 20.10.2010 - 14 B 09.1616; alle juris). Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist für eine einschränkende Auslegung, dass diese Vorschri...
REWIS RS 2017, 7200
17. April 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...66 sowie W 4 K 16.15 und 8 ZB 16.1685). 4Mit Bescheid vom 23. August 2017 lehnte das Landratsamt Kitzingen den Bauantrag des Klägers ab. Das Vorhaben sei nicht ausreichend erschlossen, was sowohl § 34...
REWIS RS 2018, 10619
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...6, bei Gericht eingegangen am 10. Februar 2016, erhob die Antragstellerin Klage gegen die Baugenehmigung vom 2. Februar 2016 (W 4 K 16.134). Mit Schreiben vom 16. Februar 2016, bei Gericht eingegangen...
REWIS RS 2016, 14588
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...6 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb eines im Zus...
REWIS RS 2015, 15229
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...6.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 136. EL Januar 2020, Art. 66 Rn. 395; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - BauNVO, 137. EL Februar 2020, §...
REWIS RS 2020, 10355
23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...65/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vol...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...65/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vol...
REWIS RS 2020, 7586
11. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu einem Wohngebäude
...66 Rn. 296; Schwarzer/König, BayBO, Art. 66 Rn. 35; siehe auch BVerwG, B.v. 15.10.1991 - 7 B 99/91 - NJW 1992, 256). Nach allem war die Klage abzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs....
REWIS RS 2016, 6784
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...6. Mai 2015 reichte der Beigeladene bei der Antragstellerin einen Bauantrag mit Datum vom 21. Mai 2015 zur Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel mit den Maßen 2,76 m x 3,76...
REWIS RS 2016, 14368
27. Juli 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...6. Juli 2016 eingestellt. 32. Mit Bauantrag vom 19. August 2016, bei der Gemeinde Ob. eingegangen am 23. August 2016 und beim Landratsamt Haßberge am 5. Oktober 2016, beantragte die Klägerin die Ertei...
REWIS RS 2017, 7209
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...6 BauNVO entspricht, da diese durch ein Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung geprägt ist. Die geplante Werbeanlage ist daher gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als gewerbliche Nutzung all...
REWIS RS 2015, 14295
31. März 2015
Beigeladener, Wohnnutzung, Baugenehmigung, Baumaßnahme, Rücksichtnahmegebot, Bebauung, Vorbildwirkung, Landratsamt, Weinbau, Mischgebiet, Anbau, Grenzbebauung, Grundstücksgrenze, Belichtung, Belüftung, …
...6 f.; Molodovsky/Kraus in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Stand Januar 2015, Art 6 Rn. 79; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 26). Auch soweit in diesem Zusammenhang für die Zulässigkei...
REWIS RS 2015, 13134
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...68 Rn. 165). Baugenehmigungen ergehen nach Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet der privaten Rechte Dritter; eine anderweitige Verpachtung der streitgegenständlichen Räume spielt daher keine Rolle. Vorlie...
REWIS RS 2015, 7075
20. September 2016
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...6 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 25. Juli 2016 Klage erhoben (Az. W 4 K 16.754). Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden. 9Mit Schriftsatz vom 7. September 2016 hat der Antragste...
REWIS RS 2016, 5257