9. März 2017
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle im Mischgebiet
...6Auf eine Rücknahmeempfehlung vom 16. Dezember 2014 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 30. Januar 2015 mit: Vor Ort sei ein Gastronomiebetrieb mit 80 Sitzplätzen sowie einer zu...
REWIS RS 2017, 14326
4. Mai 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Werbeanlagensatzung
...6 BauNVO, in dem Werbeanlagen als nichtstörender Gewerbebetrieb zulässig seien und sich in die Umgebung einfügten, § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO. Der Nahbereich sei wegen der Lage zwische...
REWIS RS 2016, 11777
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...6 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die denkmalschutzrechtliche Bestimmung des Art. 6 DSchG ist in § 36 Abs. 2 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2019, 11615
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...6 m² Hauptnutzfläche) unwirksam sind (vgl. hierzu Nr. 6.2 der Anlage zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie die Zahl der notwendigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung -...
REWIS RS 2015, 1621
11. Oktober 2021
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle …
...6197), die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 28.11.2018 - … der Klägerin die unter dem 08.06.2016 beantragte Baugenehmigung für ein Wettbüro in der … Straße 44 ...
REWIS RS 2021, 1968
3. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
...673 – juris Rn. 5; B.v. 8.6.2015 – 2 ZB 15.61 – juris Rn. 3; OVG Berlin-Bbg, U.v. 6.10.2015 – 10 B 1.14 – juris Rn. 42; VGH BW, B.v. 1.2.2007 – 8 S 2606/06 – juris Rn. 4; VG München, U.v. 17.2.2014 – ...
REWIS RS 2017, 2963
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau bei einer bereits betriebenen Kfz-Werkstatt
...6 in eigenem Namen sowie im Namen der Klägerin zu 1) Klage gegen den Bescheid vom 10. Mai 2016 erheben mit dem Antrag, die Baugenehmigung vom 10. Mai 2016 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2016...
REWIS RS 2016, 3586
19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...65,64 m² bauaufsichtlich genehmigt worden. Die Gesamtverkaufsfläche habe 859,94 m² betragen. Die Kassenzone mit 153,36 m² sowie die Überdachung von Einkaufswägen seien bei der Berechnung nicht berücks...
REWIS RS 2015, 13713
17. März 2016
Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet
...6.2.1963 - V C 24/61 -, NJW 1963, 923 = Buchholz 310, § 158 VwGO Nr. 1). 2. Soweit die Klage aufrechterhalten wurde - nämlich hinsichtlich der Baugenehmigung für den „Standort 2“, der freistehenden We...
REWIS RS 2016, 14249
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...60/9 (teilweise), 253 260/15 sowie nördlich der M. …straße auf FlNrn. 263/6, den klägerischen Grundstücken 262/3, 262/2 und 262/4, FlNrn. 261, 264/5, 254/7, 264/9, 264/2. Damit fügt sich die rückwärti...
REWIS RS 2023, 1561
12. April 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...6.2880 - juris Rn. 14) allgemein zulässig (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 1 BauNVO). Auf die von der Beigeladenen rekurrierte negative Vorbildwirkung kommt es daher nicht mehr an, weil diese nur ...
REWIS RS 2016, 13156
3. März 2016
Unbegründete Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in ein Wettbüro
...6 BauNVO darstellt. Neben Wohngebäuden befinden sich durchgehend die im Mischgebiet allgemein zulässigen gewerblichen Nutzungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) sowie Nutzungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO u...
REWIS RS 2016, 15100
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Heranrückende Bebauung (verneint)
...62/2 (M 1 K 21.235, M 1 SN 21.242), FlNr. 262/2 (M 1 K 22.3125, M 1 SN 22.3130), zudem sind sie Gesellschafter der E.-GbR, die Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 262/2 ist (M 1 K 22.3126, M 1 SN 22.31...
REWIS RS 2023, 1676
26. November 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine Plakatanschlagtafel für Fremdwerbung
...6. Juli 2014 beim Beklagten einging. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. ...
REWIS RS 2015, 1632
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...6/15 - juris Rn. 11; Hornmann in BeckOK BauNVO, 18. Ed. 15.6.2019, § 3 Rn. 98.5; BayVGH, B.v. 2.6.2016 - 2 ZB 15.2630 - BeckRS 2016, 115867). 61Die vorhandene Nutzung ist keine Wohnnutzung, wie sie mi...
REWIS RS 2019, 5457
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...61 und 12. Januar 1962 eingetragen. In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2016 wurden die Verfahren M 8 K 15.2065 und M 8 K 15.2067 zunächst zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden ...
REWIS RS 2016, 10508
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...62/3, 262/2 und 262/4 befinden sich, durch die M.Straße (FlNr. 260/16) getrennt, die Vorhabengrundstücke FlNrn. 260/24 und 260/12. Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfa...
REWIS RS 2023, 1560
23. April 2015
Unzulässige Freischankfläche aufgrund der Lage der Vorhabens
...6, 668 = KommJur 2006, 306 mit Anm. Dirnberger) ist bei einer am Gebäudebestand und den Nutzungen ablesbaren Eigenart des Baugebiets als Blockrandbebauung mit vorherrschender und schutzbedürftiger Woh...
REWIS RS 2015, 12133
18. Juni 2015
Zulässige Plakatwerbetafel
...6.5.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369/386 f. = juris Rn. 47). Dies ist hier der Fall. Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben ...
REWIS RS 2015, 9451
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...6,82 m², die Toiletten mit Vorraum 6,62 m², einen Abstellraum 1,19 m² sowie Abstellräume im Keller und einen Technikraum - insgesamt 68,21 m² - entfallen sollen. Die Hauptnutzungsfläche beträgt somit ...
REWIS RS 2016, 8008
15. April 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...6 auf 16 m bestehen, verbunden durch einen Zwischenbau mit 6,60 m Länge, dessen Wände um 20 cm gegenüber den Hauptbauten eingerückt sind. Die Längsseite des Baukörpers soll dem Grundstück des Klägers ...
REWIS RS 2015, 12630
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...6, 169 - juris Rn. 20 für eine Asylbewerberunterkunft für max. 164 Personen; BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 72). Vielmehr liegt bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 ...
REWIS RS 2016, 11261
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...68 - I C 29.67 - BVerwGE 31, 15 - juris RdNr. 11; U. v. 24.6.1971 - I C 39.67 - BVerwGE 38, 209 - juris RdNr. 8; BayVGH B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris RdNr. 31). Überschreiten die bei der Nu...
REWIS RS 2015, 16973
11. April 2016
Nutzungsänderung einer Ladenfläche in ein Wettbüro - Stellplatzbedarf
...65 Rn. 80; BayVGH, B. v. 28.11.1975, Nr. 168 I 75, zit. in B. v. 15.11.1976, BayVBl. 1976, 147). Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. w...
REWIS RS 2016, 13268
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...6.1.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58, juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 9; U.v. 23.5.2001 - 2 B 97.2601 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 11.4.2019 - M 1 K 18.1477 - n.V.,...
REWIS RS 2020, 9514