30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...6. April 2021 verpflichtet, der Klägerin die am 8. Februar 2021 beantragte Genehmigung auf Umwandlung von Wohnungseigentum nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB zu erteilen. II. Die Beklagte hat die Ko...
REWIS RS 2023, 321
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...6 - 1 N 04.1661 - juris Rn. 29; U. v. 13.4.2006 - 1 N 04.3519 - NVwZ-RR 2007, 79 - juris Rn. 14; vgl. zum Ganzen: Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1.11.2015, § 9 Rn. 67 ...
REWIS RS 2016, 16182
19. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid für Hackschnitzellager, Außenbereich, teilprivilegierte Erweiterung eines gewerblichen Betriebs (verneint), kein Standortbezug, keine Vorprägung, Entstehen …
...67 – IV C 47.65 – juris Rn. 21; vgl. auch U.v. 4.3.1983 – 4 C 69/79 – juris Rn. 19); dessen Flächen müssen also einen Mindestumfang haben. Ist dies nicht der Fall, liegt kein landwirtschaftlicher Betr...
REWIS RS 2024, 1625
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...66,50 Quadratmeter nicht mehr als ca. 50% der bestehenden Geschossfläche (ca. 1.600,90 Quadratmeter) betrage und das streitgegenständliche Grundstück bereits seit Jahren gewerblich genutzt werde. 8Der...
REWIS RS 2017, 15436
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...6.2168 - juris; OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind d...
REWIS RS 2018, 3052
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...6.03 - juris Rn. 25 - NVwZ 2004, 858; U. v. 12.12.1996 a. a. O. Rn. 17). Der Vorhabenträger hat außerdem, wenn dem Vorhaben keine Gründe i. S. d. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB entgegenstehen, gemäß Art. 67...
REWIS RS 2015, 6816
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...68, M 9 K 17.2307 Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“ None I. Die Verfahren M 9 K 17.1268 und M 9 K 17.2307 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Bescheide vom 2...
REWIS RS 2018, 7450
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...6 - 4 B 64/06 - juris Rn. 6). Die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben der gartenbaulichen Erzeugung bzw. des Erwerbsgartenbaus i. S. d. § 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirt...
REWIS RS 2018, 3057
24. Januar 2023
Geh- und Fahrtrecht, Erschließung, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...638 der Antragstellerin und dem Grundstück FlNr. 638/2 liegt. Für das Gebiet besteht eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB der Gemeinde T. aus dem Jahr 1996. 3Am 31. Januar 1996 wurde zwis...
REWIS RS 2023, 236
20. April 2016
Änderung einer Auflage zu Abgrabungsgenehmigung
...6Wie die Klägerin mit letztgenanntem und weiterem Schriftsatz vom 12. April 2016 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2016 vorgebracht hat, sei dem Beklagten bei seiner Verbescheidung ber...
REWIS RS 2016, 12635
20. Juni 2018
Gesicherte Erschließung bei Anbindung des Grundstücks an eine Straße
...6. Juni 2018: Klageabweisung. 10Es liege ein Fall der zulässigen Erweiterung einer zulässig errichteten Schreinerwerkstatt vor, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Der etwas vergrößerte...
REWIS RS 2018, 7440
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...66, Rn. 658 m.w.N.). Der Schutz richtet sich vielmehr grundsätzlich nach Privatrecht. 212. Auch eine Verletzung des geltend gemachten bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots durch die angefochtene...
REWIS RS 2023, 7170
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...62 beendet sein (Bl. 85 der Gerichtsakte, im Folgenden GA). 3Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2021 hat die Beigeladene unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2021 ihr ...
REWIS RS 2023, 4659
20. Februar 2019
Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...693 - juris; VG München, U.v. 6.6.2018 - M 9 K 17.5750 - juris). 22Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche kommt generell keine drittschützende Wirkung zu (statt aller BayVGH, B.v. 20.6.2018 ...
REWIS RS 2019, 10081
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...6Das Sachgebiet 42 des Landratsamtes (Wasserrecht) gab unter dem 8. Juli 2009 eine Stellungnahme zum Bauvorhaben ab (Bl. 26 d. BA II). Bei Ausführung des Carports in der vorgesehenen Ständerbauweise s...
REWIS RS 2018, 7424
24. März 2023 1. Kammer
Eilantrag eines Nachbarn, Unzumutbare Umwelteinwirkungen, Schutz des Waldes, Wasserhaushalt
...6Mit am 29. Dezember 2022 eingegangenem Schreiben hat die Antragstellerin Klage (M 1 K 22.6535) erhoben und sucht zugleich Eilrechtsschutz mit dem Antrag, 7die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordn...
REWIS RS 2023, 1557
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...64 – juris). Die avisierte Wohnnutzung im Außenbereich ist geeignet, jedenfalls die Belange des Umweltschutzes (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB) und der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB) z...
REWIS RS 2018, 8511
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...6.5.1978 - 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369/386 f.; U. v. 3.4.1981 - 4 C 61.78, BVerwGE 62, 151; BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauG...
REWIS RS 2016, 12863
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...6 - 4 C 13/94, BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 36; BayVGH, B. v. 26.5.2008 - 1 CS 08.881/882, BauR 2008, 1556 - juris Rn. 28). Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Beb...
REWIS RS 2016, 12864
9. Oktober 2018
Beseitigungsanordnung bezüglich eines ohne Genehmigung errichteten gastronomischen Gebäudes
...69 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und 0,16 ha Forst; Einkünfte werden aus der Pensionspferdehaltung (7 Pensionspferde) und der Schafhaltung (13 Mutterschafe) erzielt (Stellungnahme des AELF vo...
REWIS RS 2018, 3067
4. Juni 2018
Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten
...6.676,14 Euro verlangen kann. Im Übrigen ist sie unbegründet. 13a. Die Sachverständigenkosten in einer Höhe von 6.676,14 Euro sind ausnahmsweise erstattungsfähig. 14Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsb...
REWIS RS 2018, 8353
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...6.11.1968 - IV C 31.66). Eine unbebaute Fläche stellt danach eine Baulücke dar und ist Teil des Bebauungszusammenhangs, wenn sie von der angrenzenden zusammenhängenden Bebauung so stark geprägt wird, ...
REWIS RS 2017, 17549
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...6/98 - juris Rn. 22 m. w. N.; VG München, U. v. 26.7.2011 - M 1 K 11.2366 - juris Rn. 26). Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeig...
REWIS RS 2015, 15618
28. März 2017
Abgrenzung unbeplanter Innenbereich gegenüber Außenbereich und Begriff des Bebauungszusammenhangs
...6 BauGB, da sich auch der östliche Grundstücksteil im Außenbereich befinde und das Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. 3Mit Bescheid vom 18. April 2016 lehnte das Landr...
REWIS RS 2017, 13278
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...6.11.1968 - IV C 47.68 - juris Rn. 19; U.v. 12.10.1973 - IV C 3.72 - BauR 1974, 41 = juris Rn. 11; B.v. 12.3.1999 - 4 B 112/98 - NVwZ 1999, 763/765 = juris Rn. 21). Örtliche Besonderheiten können es a...
REWIS RS 2019, 1266