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19. Mai 2020 1. Senat
Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 …
...63 <75>; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 <369>; 42, 374 <383>; 53, 336 <345>).68 4. Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer zu 6) und 8) wird auch nicht...
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REWIS RS 2020, 2781
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