10. Juni 2015
Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds
...6.2011) in Höhe des Höchstbetrags von 1.800,00 Euro monatlich. Dabei legte der Beklagte den für das Kalenderjahr 2009 als maßgeblichen Bemessungszeitraum glaubhaft gemachten Gewinn in Höhe von 160.639...
REWIS RS 2015, 10027
4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...6.2017 geboren. 133. Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum (02.06.2017 bis 01.06.2018) die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs....
REWIS RS 2018, 9599
23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...6. Lebensmonat endete. Ein Antrag an diesem Tag wirkt auf den ersten Tag des 16. Lebensmonats zurück, mithin auf den 13.06.2015. Die drei Lebensmonate davor beginnen ab dem 13.03.2015 und erreichen so...
REWIS RS 2018, 11647
17. August 2017
Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
...6.2014. Ab 01.07.2014 war die Klägerin bei der F-Firma zu einem Bruttogehalt von 4.000,- Euro (Steuerbrutto 4.082,56 Euro) zuzüglich 18,- Euro versteuerten Kfz Nutzung beschäftigt. Von 17.09.2014 bis ...
REWIS RS 2017, 6464
17. August 2017
Elterngeldrecht
...6.03.2014, B 10 EG 14/13 R, dort Rn. 29; BayLSG, Urteil vom 26.10.2016, L 12 EG 69/15 mit anhängiger Revision unter B 10 EG 8/16 R), kann hier dahinstehen. Die neue Gesetzesfassung lässt keinen Raum f...
REWIS RS 2017, 6444
14. Januar 2015
(Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b …
...6.2013 bis 16.03.2014; 17.05.2014 bis 16.06.2014), der andere Elternteil Elterngeld für den zweiten sowie den zehnten bis zwölften Lebensmonat (= Zeiträume 17.07.2013 bis 17.08.2013; 17.03.2014 bis 16...
REWIS RS 2015, 17170
30. März 2017
Erwerbseinkommen - Abgeordnetenbezüge und Elterngeld
...6.09.2014 hat die Abgeordnete Schön anlässlich der ersten Beratung des Elterngeld-Plus-Gesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen (Plenarprotokoll 18/55 des Deutschen Bundestags vom 26.09.2014, Seite 50...
REWIS RS 2017, 13034
20. Oktober 2015
Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
...6/1889 Seite 2, 15; BT-Drucks. 16/2454 Seite 2). Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 16/1889) sollte auf den Einkommensbegriff des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für A...
REWIS RS 2015, 3692
16. September 2015
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
...68, S. 7262, 7266; BT-Drucks. 17/3548). Dabei soll die Ausschlussregelung des § 1 Abs. 8 BEEG ausdrücklich auch die Fälle erfassen, in denen die Betroffenen wegen Einkünften, die bei der Elterngeldber...
REWIS RS 2015, 5312