24. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses - Möglichkeit des Wiederaufnahmegesuchs
...6 - RO 9 S 16.30620 - juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Ansbach; B.v. 3.6.2016 - AN 4 S 16.30588 - juris Rn. 14). Der angefochtene Bescheid hat seine Rechtsgrundlage in § 33 Abs. 1, 2 Nr. 1 AsylG. Die An...
REWIS RS 2016, 9298
2. September 2016
Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in Somalia
...6 ließ die Klägerin eine Kopie des mittlerweile ergangenen Bescheids vom 27. Mai 2016 vorlegen, in dem festgestellt wird, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 4), der Asy...
REWIS RS 2016, 5957
6. März 2018
Rechtswidrige Offensichtlichkeitsentscheidung wegen Annahme eines Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten
...6 AsylG (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 51 Ausländergesetz 1990 BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166/221). 11Nach Maßgabe der oben dargelegten Grundsätze besteh...
REWIS RS 2018, 12784
28. November 2017
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Somalia
...6 zugestellt. 5Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 18. September 2016, eingegangen bei Gericht am 26. September 2016, ließ die Klägerin Klage erheben. 6Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bes...
REWIS RS 2017, 1634
28. März 2018
Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...6 stellte er Asylantrag. 2Mit Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 16.3.2017 wurde der Kläger zu einem persönlichen Anhörungstermin nach § 25 AsylG für den 31.3.2017 ...
REWIS RS 2018, 11425
4. August 2016
Familienasyl für minderjähriges lediges Kind
...6 Abs. 4 und 6 AsylG liegen nicht vor, insbesondere auch nicht solche nach § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG, da, wie aus dem Bescheid vom 7. Juni 2010 hervorgeht, der Vater des Klägers die Flüchtlingseigensch...
REWIS RS 2016, 7050
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, nicht aber auf § 60 Abs. 4 AufenthG, ergibt. Zum anderen wäre die Regelung des § 60 Abs. 4 AufenthG obsolet, müsste zunächst der Abschluss des Auslieferungsverfahrens ab...
REWIS RS 2022, 882
7. März 2019
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...6 - juris), dem Antragsteller war vielmehr die Ausstellung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit Schreiben vom ... November 2018 zugesichert worden. Der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6...
REWIS RS 2019, 9583
22. November 2016
Ungenügende Belehrung über Rechtsfolgen des Nichtbetreibens des Verfahrens
...6 stellte das Bundesamt unter der gleichzeitigen Feststellung, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren ein (Nummer 1). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG...
REWIS RS 2016, 2007
22. November 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.
...6.3.2021 - OVG 3 S 18/21 - BeckRS 2021, 6146). Dies betrifft u.a. Fragen wie etwa, welche Personen seitens der ausländischen Delegation teilnehmen, welche Erklärungen der jeweilige Ausländer konkret a...
REWIS RS 2021, 927
14. September 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmlung in Somalia
...6. Oktober 2015 an das Bundesamt ließ die Klägerin um Mitteilung des Aktenzeichens und um baldige Verbescheidung bitten. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 16. November 2015 ließ die Klägerin de...
REWIS RS 2016, 5536
27. Oktober 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der sierra-leonische Botschaft, gesetzliche Betreuerin, gesundheitliche Bedenken
...6 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Dezember 2016 einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt trug er zu seinem Verfolgungsschicksaal vor, sein Onkel habe ihm im Zuge einer ...
REWIS RS 2021, 1539
7. Juni 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...6). 2. Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der von den Bayerischen Verwaltungsgerichten Regensburg (B.v. 18.4.2016 - RO 9 S 16.30620 - juris Rn. 11ff.) und Ansbach (B.v. 29.4.2016 - AN 4 S 1...
REWIS RS 2016, 10386
5. April 2018
Wehrdienstverweigerung von Kurden in der Türkei
...6 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. 9Nach dem Willen der Verfassung (Art. 16a Abs. 4 GG) und des einfachen Gesetzes (§ 36 Abs. 4 AsylG) darf das Gericht die Aussetzu...
REWIS RS 2018, 11225
29. Juli 2016
Flüchtlingsschutz wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Somalia
...6. März 2016 ließ die Klägerin ihre Klage weiter begründen. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 15. Juni 2016 ließ die Klägerin mitteilen, dass mittlerweile ihr zweites, ebenfalls uneheliches Kin...
REWIS RS 2016, 7320
21. Juni 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...6 abgelehnt (M 17 S 16.31261). Mit Schreiben vom 8. Juni 2016, zugestellt am 10. Juni 2016, wurde die Klägerseite zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört, eine Äußerung erfolgte jedoch i...
REWIS RS 2016, 9579
23. August 2021
Asylverfahren, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz, Wiederaufnahmeantrag
...6143) wurde durch Beschluss vom 19. Juni 2017 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. 5Im Klageverfahren (Az. M 1 K 17.36142) wurde die Klage durch Urteil vom 26. Mai 2020 abgewiesen, da der A...
REWIS RS 2021, 3108
12. Januar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...66 - juris Rn. 5). Während die Entscheidung der Beklagten auf die Unzulässigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG gerichtet war sowie darauf, die zwingende Rechtsfolge des § 34 a Abs. 1 AsylG herbeizufü...
REWIS RS 2016, 17903
7. Januar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...66 - juris Rn. 5). Während die Entscheidung der Beklagten auf die Unzulässigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG gerichtet war sowie darauf, die zwingende Rechtsfolge des § 34 a Abs. 1 AsylG herbeizufü...
REWIS RS 2016, 18060
9. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...6.11.2015 - 1 C 4.15 - juris Rn. 26ff.; BayVGH, B. v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.50052 - juris Rn. 7; B. v. 3.8.2015 - 11 ZB 15.50100 - juris Rn. 12; B. v. 29.7.2015 - 13a ZB 15.50096 - juris Rn. 13; B. v....
REWIS RS 2016, 16482
16. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...66 - juris Rn. 5). Während die Entscheidung der Beklagten auf die Unzulässigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG gerichtet war sowie darauf, die zwingende Rechtsfolge des § 34 a Abs. 1 AsylG herbeizufü...
REWIS RS 2016, 16193
26. Juni 2018
Rechtsschutz gegen einen mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakt
...6 AsylG verzichtet. 4Mit Bescheid vom 9. August 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht...
REWIS RS 2018, 7168
31. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens
...68 - juris Rn. 26; B.v. 8.3.2017 - M 21 S 16.32737 - juris Rn. 24, beide m.w.N., u.a. auf Berlit, NVwZ - Extra 4/2017, S. 9). Hier findet sich in den vorgelegten Akten nur diese allgemeine Belehrung, ...
REWIS RS 2018, 14659
21. August 2017
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
...6Am 7. Dezember 2016 legte der Kläger dem Bundesamt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum vom 9. bis 13. November 2016 vor. Darin ist auch ausgeführt, dass die Arbeitsunfähigkeit am 9...
REWIS RS 2017, 6372
2. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...64 - juris Rn. 56; VG Saarland, U. v. 6.3.2015 - 3 K 902/14 - juris Rn. 44 unter Verweis auf SaarOVG, U. v. 13.09.2006 - 1 R 17/06 - juris). Denn nach Art. 29 Abs. 4 Dublin III-VO i. V. m. Art. 9 Abs....
REWIS RS 2016, 15183