3. April 2020
Erfüllung der Passpflicht
...67 und BVerwG, U.v. 23.08.2016 - 1 B 96.16, beide in juris). Deshalb können diesen - nur zum Aufenthaltsrecht ergangenen - Entscheidungen nach Überzeugung des Gerichts keine unmittelbaren Auswirkungen...
REWIS RS 2020, 9111
5. Dezember 2016
Vorbereitung einer anstehenden Aufenthaltsbeendigung - Anordnung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung
...6.12.2016. 7Auf den Akteninhalt, auch in den bereits anhängigen Verfahren auf Erteilung einer Duldung B 4 E 16.697, B 4 K 16.698, wird verwiesen. II. 81. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2016, 1373
12. Juli 2017
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit
...6 Rz. 10 und § 51 Rz. 4). 25Im Übrigen handelt es sich bei dem Verlobten der Klägerin zu 1 nicht um einen Lebenspartner im Sinne des § 26 Abs. 1 AsylG (vgl. Marx a.a.O., § 26 Rz. 28). 263. Da Gesetzge...
REWIS RS 2017, 8109
26. September 2017
Gestattung des Aufenthalts zur Durchführung des Asylverfahrens
...6 eine bis 31.08.2016 gültige Aufenthaltsgestattung, die am 08.09.2016 bis 07.03.2017 verlängert wurde. Nachdem er zuvor andernorts im Landkreis C… untergebracht gewesen war, wurde ihm mit Bescheid de...
REWIS RS 2017, 4737
18. September 2017
Einstweilige Anordnung zur Ausbildungsaufnahme (Ausbildungsduldung)
...60a Abs. 6 AufenthG nicht vorlägen. Bei Eintreten der Ausreisepflicht stehe ein Erwerbstätigkeitsverbot gem. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Raum. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten lediglic...
REWIS RS 2017, 5203
2. April 2020
Durchsuchung des Zimmers eines Asylbewerbers
...6 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19.08.2016 einen Asylantrag. 2Mit Bescheid vom 05.07.2017 lehnte das Bundesamt für ... (Bundesamt) den Asylantrag vollumfänglich ab. Die gegen de...
REWIS RS 2020, 9109
8. Juni 2017
Keine Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung mangels Zuständigkeit
...6, 12 CE 16.66, juris). 23Unter Berücksichtigung der obigen Grundsätze wurde sowohl hinsichtlich der begehrten Aufnahme durch die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden als auch hinsichtlich der Mitteilungsp...
REWIS RS 2017, 9752
28. April 2016
Unzulässige Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Ungarn
...6.2016 einen Asylantrag. Am 05.06.2015 ergaben sich ausweislich der Akten Eurodac Treffer der Kategorie 1 für die Kläger zu 1 und zu 2. Die Beklagte beantragte gegenüber Ungarn jeweils mit Schreiben v...
REWIS RS 2016, 12081
5. Dezember 2017
Kein Duldungsanspruch aus einem Abschiebungsstopp bei mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung
...60a Abs. 1 AufenthG noch für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG vor. 26aaa) Gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder z...
REWIS RS 2017, 1247
6. Dezember 2018
Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
...6 E 18.190), den diesbezüglichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.05.2018 (Az.: 19 CE 18.1007) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29.08.2018 (Az.: B 6 K 18.191...
REWIS RS 2018, 759
26. Oktober 2017
Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses
...6 ohne Visum und Passpapiere erstmals in Bundesgebiet ein. Am 25.05.2016 stellte er einen Asylantrag und konvertierte am 05.06.2016 vom Islam zum Christentum. Eine iranische Geburtsurkunde im Original...
REWIS RS 2017, 3168
15. Februar 2018
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Ausreiseeinrichtung und Aufenthaltsbeschränkung
...6.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21.06.2007 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 17.09.2007 vollumfänglich ablehnte, verbunden ...
REWIS RS 2018, 13881
18. Dezember 2017
Anordnung des persönlichen Erscheinens beim Generalkonsulat
...6 K 17.30347 zu erteilen und ihm hierüber eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen (Az. B 6 E 17.32972). 6Mit Beschluss vom 26.09.2017 gab das Gericht diesem Antrag statt. Der Bescheid sei de...
REWIS RS 2017, 412
11. September 2017
Beschäftigungserlaubnis eines Asylbewerbers für eine Ausbildung
...6.2015 reiste er ohne das erforderliche Visum erstmals ins Bundesgebiet ein, stellte am 16.10.2015 einen Asylantrag und besitzt ab 19.11.2015 bis heute eine Aufenthaltsgestattung. Seit 05.01.2016 ist ...
REWIS RS 2017, 5537
2. August 2018
Passbeschaffungspflicht
...6.2018 aufzuheben (Az.: B 6 K 18.696) sowie die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 9Zur Begründung wird geltend gemacht, der Bescheid sei rechtswidrig, weil der Antrag auf Ausstellung einer q...
REWIS RS 2018, 5138
12. Dezember 2017
Vollziehung einer Passverfügung
...6 S 17.800 und B 6 K 17.801 und der beigezogenen Ausländerakte Bezug genommen. II. 161. Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskost...
REWIS RS 2017, 791
14. Februar 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes
...6 GG unvereinbar wäre. Zwar gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende...
REWIS RS 2019, 10295
12. Dezember 2017
Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers bei der Beschaffung eines Reisepasses
...6 S 17.660 und B 6 K 17.661 sowie der beigezogenen Ausländerakte Bezug genommen. II. 151. Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung von Prozessko...
REWIS RS 2017, 764
7. Mai 2018
Anordnung der Wohnsitzaufnahme in einer Ausreiseeinrichtung
...6.2011 an, seine Geburts-, seine Heiratsurkunde und seinen Reisepass habe er dem Schlepper übergeben und könne entsprechende Dokumente auch nicht wieder besorgen. Seine Heimatadresse laute … Am 14.06....
REWIS RS 2018, 9557
21. August 2018
Mitwirkungsverpflichtung
...6 dem Landkreis … zugewiesen, stellte am 23.05.2016 einen Asylantrag und erhielt anschließend für die Durchführung des Asylverfahrens Aufenthaltsgestattungen. 3Mit Bescheid vom 26.07.2016 lehnte das B...
REWIS RS 2018, 4571
21. Juli 2017
Erfolgloser Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind einer (abgelehnten) weißrussischen Asylsuchenden
...6). 4Zur Begründung des Asylantrags seien für den Kläger keine eigenen individuellen Gründe geltend gemacht worden. Von einer persönlichen Anhörung im Asylverfahren sei gem. § 24 Abs. 1 Satz 6 AsylG a...
REWIS RS 2017, 7592
22. August 2018
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
...6 - 6 K 1995/15.A -; VG München, U.v. 13.7.2016 - M 12 K 16.31184 -; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - VG Würzburg, U.v. 22.05.2017 - W 3 K 16.31747 - alle juris). 50Auch Anhaltspunkt...
REWIS RS 2018, 4506
27. Juni 2018
Erfolgloser Asylantrag einer alleinerziehenden äthiopischen Asylbewerberin
...6.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 – B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 – 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 – 6 K 4787/15.GI.A;...
REWIS RS 2018, 7046