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12. Dezember 2013 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als …
...6 allein in die Kanzlei gekommen, um den Entwurf zu besprechen. Daraufhin sei der Entwurf überarbeitet und mit Schreiben des Patentanwalts vom 1. August 2006 (Anlage 6) wiederum an seine Firma übersan...
REWIS RS 2013, 347
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