7. November 2019
Unzulässige Antragsänderung bei unzulässiger Berufung - Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung
...6 - Rn. 11 (in NZA 2007, 566); LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 4 Sa 79/16 - Rn. 26; Doukoff, Beck´sches MandatsHandbuch, 6. Aufl. 2018, Rn. 499 und 1113; Schwab, Die Berufung im arbeits...
REWIS RS 2019, 1794
5. Dezember 2016
Kein Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin bei freier Entscheidung über Übernahme von Diensten
...6 (Bl. 224 - 241 d. A.) und den Schriftsätze der Klagepartei vom 17.11.2016 (Bl. 255 - 261 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2016 (Bl. 263 - 266 d. A.) Bezug genommen...
REWIS RS 2016, 1381
19. April 2018
Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten
...6 Ca 268/17, ist das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 08.11.2017, Az.: 6 Ca 268/17, abzuändern und der Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.876,72 € brutto nebst Zinsen hieraus ...
REWIS RS 2018, 10455
19. September 2018
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen
...6, 3 AZR 766/14). Entgegen der vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung handelt es sich daher bei dem von ihm durchgeführten Abschluss einer Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung zur zusätzlich...
REWIS RS 2018, 3633
28. November 2017
Verfall von Urlaubsansprüchen
...6 ff. d. A.) verwiesen. 16I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Z...
REWIS RS 2017, 1613
25. Juli 2017
Einbeziehung von Zeiten der Entgeltfortzahlung in den Anspruch auf Zahlung einer Zulage wegen Verminderung der …
...64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 35Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Absc...
REWIS RS 2017, 7428
10. September 2021
Betriebsratsmitglied, Vergütung, Vergleichbarkeit, Begünstigungsverbot
...627,13 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2016 an den Kläger zu zahlen. 6.Die Beklagte wird verurteilt, EURO 12.326,67 brutto nebst...
REWIS RS 2021, 9815
25. Juli 2017
Einbezug von Zeiten der Entgeltfortzahlung beim Anspruch auf Zulage wegen wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit
...6,00 204,00 04 „ 168,00 132,00 168,00 05 „ 144,00 156,00 120,00 06 „ 180,00 168,00 108,00 07 „ 144,00 168,00 108,00 08 R...
REWIS RS 2017, 7404
19. Januar 2017
Benachteiligende Rückzahlungsklausel zur Weihnachtsgratifikation
...6 Sa 607/11 - NZA-RR 2011, 630; LAG München, Urteil vom 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 - BeckRS 2009, 67470; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 - BeckRS 2007, 47223). Andernfalls best...
REWIS RS 2017, 17041
26. Februar 2021
Die Klägerin hat ohne Erfolg eine Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit verlangt, da sich die …
...6.02.2021 (Bl. 222-224 d.A.) verwiesen. I. 20Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 5...
REWIS RS 2021, 9816
27. April 2020
Urlaubsgewährung unter Ausschluss des Berufsschultages
...66 Abs. 1, 11 Abs. 4, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO). 43. Soweit der Verfügungskläger die Unzulässigkeit des Rechtsmittels geltend macht und sich auf das Urteil des Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2020, 8070
12. November 2020
Unionsrechtskonformität des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers
...64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, und damit zulässig. II. 16Die Berufung der Kl...
REWIS RS 2020, 7237
3. Dezember 2015
TV UmBw: Keine Auswirkung einer nachträglich vereinbarten Arbeitszeitreduzierung nach dem PflegeZG auf die persönliche Zulage
...64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 24Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das...
REWIS RS 2015, 1222
14. November 2017
Ausschlussfristen für Prämienansprüche
...64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist-und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 28Die Berufung ist aber nur zum Teil begründet. Der Kläger hat k...
REWIS RS 2017, 2377
17. März 2022
betriebliche Altersversorgung
...64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 19Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2022, 3243
30. März 2021
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Berufung, Entgeltgruppe, Zahlung, Stufenlaufzeit, Frist, Auslegung, Einstellung, Wartezeit, Leistung, Anspruch, Tarifvertragspartei, sachlicher …
...64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie fristo und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht h...
REWIS RS 2021, 10287
25. Februar 2016
Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach § 16 …
...66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 192. Die nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaftet Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 6 Arb...
REWIS RS 2016, 15481
29. Mai 2020
Zahlung einer Dienstunfähigkeitsrente
...66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. II. 25Die Berufung ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis 28.02.2019 kein Anspruch auf Zahlung einer Dienstunfä...
REWIS RS 2020, 8056
19. Juni 2018
Zuschlag für geleistete Nachtschichtarbeit - Auslegung eines Tarifvertrags
...6.2018 (Bl. 138-140 d. A.) Bezug genommen. I. 20Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. ...
REWIS RS 2018, 7579
19. April 2018
Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...6, eine Tarifentgelterhöhung von 2,8 % ab 01.07.2016 sowie eine weitere Erhöhung von 2 % ab 01.04.2017. 6Die Beklagte teilte durch Aushang vom 16.09.2016 (Anlage B4 = Bl. 44 d.A.) mit, dass sie für al...
REWIS RS 2018, 10429
24. Mai 2017
Fahrtkostenabgeltung nach dem Baurahmentarifvertrag
...6 - 636 Kilometer, im März 2016 - 652 Kilometer, im April 2016 - 646 Kilometer, im Mai 2016 - 570 Kilometer, im Juni 2016 - 742 Kilometer und im Juli 2016 - 798 Kilometer zu Baustellen der Beklagten g...
REWIS RS 2017, 10345
19. Januar 2022
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
...64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).II. 24Die Berufung ist jedoch begründet. Entgegen der Ansicht des Ar...
REWIS RS 2022, 1913
5. Mai 2021
Corona-Pandemie, kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 31Die Berufung der Klägerin ist auch begründet. Entgegen der An...
REWIS RS 2021, 6132
29. Mai 2020
Streit über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
...61. Die nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zu...
REWIS RS 2020, 8055
16. November 2016
Konkurrentenklage: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren ("AGG-Hopping")
...6.2016, 24.06.2016 und 27.06.2016 sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 20.06.2016 und 27.06.2016 Bezug genommen. 13Mit dem Verfügungskläger jedenfalls ausweislich des Empfangsbeke...
REWIS RS 2016, 2266