12. Februar 2020 10. Senat
(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)
...66 - IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371). Werden dagegen entsprechende Einzelaufzeichnungen vorgenommen, kann für Zumutbarkeitsüberlegungen kein Raum mehr sein (Senatsurteil in BFHE 248, 99,...
REWIS RS 2020, 3478
10. November 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...61, 412, 414; OLG Koblenz, ZVI 2004, 614). Der Anspruch des Schuldners auf Lohnsteuerjahresausgleich 2006 ist folglich mit Ablauf des Jahres 2006 entstanden.9 2. Das Beschwerdegericht g...
REWIS RS 2011, 1531
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...6 Abs. 6Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichts-vollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schrei-bens im Sinne des §46 Abs.6 AO "erlassen&...
REWIS RS 2011, 1551
18. Januar 2018
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei Überschussrechnung
...6 Abs. 6 i.V.m. § 146 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) entsprechende Daten nicht in elektronischer Form bereitstellen könne. Die Führung eines Kassenbuches sei nicht notwendig, da bare Zahlungen im Prüf...
REWIS RS 2018, 15407
9. Februar 2011 1. Senat
Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
...6 V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250, m.w.N.). Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.). An einem Klä...
REWIS RS 2011, 9630
27. Juni 2018
Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung
...6Zwar enthalten die GDPdU (vgl. Bundesministerium der Finanzen, VV DEU BMF 2001-07-16 IV D 2 - S. 0316-136/01 vom 16. Juli 2001, BStBl I 2001,415) eine Begründung der Auffassung der Finanzverwaltung z...
REWIS RS 2018, 7054
20. November 2013 1. Strafsenat
...6 Satz2; Richtlinie 92/12/EWG Art.3 Abs.11.Die Verweisung in §370 Abs.6 Satz2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der r-komm...
REWIS RS 2013, 989
20. November 2013 1. Strafsenat
Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue …
...60;                 &am...
REWIS RS 2013, 996
7. Juni 2021 8. Senat
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
...6.07.2001 - IV D 2 -S 0316- 136/01, BStBl I 2001, 415) zu Beginn der Betriebsprüfung an.4 Der hiergegen erhobene Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das FG gab jedoch der anschließe...
REWIS RS 2021, 5272
27. Juni 2018
...6;rtlicher Hinsicht nicht ausreichend zu begründen. Zwar enthalten die GDPdU (vgl. Bundesministerium der Finanzen, VV DEU BMF 2001-07-16 IV D 2 - S. 0316-136/01 vom 16. Juli 2001, BStBl ...
REWIS RS 2018, 7113
17. August 2015 1. Senat
Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
...6 AO, die lediglich Steuererklärungen betrifft, die nicht zwingend elektronisch abzugeben sind (Klein/Rätke, a.a.O., § 150 Rz 16; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 150 AO Rz 50; Seer in Tipke/K...
REWIS RS 2015, 6609
16. Dezember 2014 10. Senat
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
...66 IV 472/60 (BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371) stelle sich die Frage der Zumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen nicht, da die Klägerin zur Erfüllung ihrer Einzelaufzeichnungspflicht entsprechende Gru...
REWIS RS 2014, 351
27. September 2010 2. Senat
Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage …
...6, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.c). Ein Rangverhältnis der Zugriffsmethoden bestimmt das Gesetz in § 147 Abs. 6 AO nicht. Bei der Ausübung des ihr zustehenden Ermessens hat sie den Gr...
REWIS RS 2010, 3022
13. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Folgebescheid zur Heranziehung zur Grundsteuer A
...6,50 EUR fest. 6Gegen den Grundsteuerbescheid vom 2. Januar 2019 legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Januar 2019 bei der Antragsgegnerin Widerspruch mit der Begründung der fehlenden Eigentüm...
REWIS RS 2019, 7352
16. Dezember 2014 8. Senat
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...60;        •  ...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2014, 345
7. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...6. November 2013 - 8 B 20.13 - ZOV 2014, 48 Rn. 14 und vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53).10 Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass das...
REWIS RS 2017, 14600
16. Dezember 2014 10. Senat
Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer …
...66 IV 472/60 (BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371) stelle sich die Frage der Zumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen nicht, da der Kläger entsprechende Grundaufzeichnungen zur Erfüllung seiner Einzelaufze...
REWIS RS 2014, 300
16. Dezember 2014 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur …
...66 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371). Mit der Buchführung wird u.a. der Zweck verfolgt, zu jedem Zeitpunkt einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte zu geben. Deswegen mus...
REWIS RS 2014, 299
26. Juli 2017 3. Senat
Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette
...62 I B 224/61 U (BFHE 76, 201, BStBl III 1963, 71) eine Betriebsstätte betrieben werden könne. Das FA habe die Verkaufsstellen für frühere Jahre bei der Gewährung von Investitionszulage als Betriebsst...
REWIS RS 2017, 7351
16. Juni 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei …
...6. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 <2686>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 -, wistra 2010, S. 396 <404>).II.69 ...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZANWALTLICHES BERUFSRECHTEMPFANGSBEKENNTNISZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBZUSTELLUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 5649
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...67 Rz 22). Daneben eröffnet § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, besondere Dienststellen einzurichten.23 cc) Zwar ist die Familienkasse i.S. des § 6...
REWIS RS 2014, 2633
4. Mai 2022 1. Senat
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
...60;                ...
REWIS RS 2022, 4027
23. Februar 2022 7. Senat
Auslegung einer Klageschrift, Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde, Rechtsfolgen des Verstoßes …
...6, 318, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 616, Rn. 28; Schmieszek in: Gosch, AO § 16 Rn. 2; Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 16 AO Rn. 11; Wackerbeck in: HHSp, § 16 AO Rn 5). 18Demgegenübe...
REWIS RS 2022, 9134
15. Juni 2016
Rechtsschutz gegen die Vollstreckung staatlicher Forderungen durch die Finanzämter nach der Abgabenordnung
...64/16) habe der Kläger am 2. Mai 2016 einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ gestellt, der am 12. Mai 2016 vom Finanzamt für erledigt erklärt worden sei, nachdem durch Einzahlung vom ...
REWIS RS 2016, 9842
28. September 2010 7. Senat
Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
...6 AO Rz 12)--, die gemäß § 276 Abs. 6 AO anzurechnen das FA unterlassen hat, macht der Kläger nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen hätte der Kläger entsprechende Einwände mithilfe ...
REWIS RS 2010, 2994
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