18. Oktober 2023 1. Senat 3. Kammer
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes …
...5b BNotO, der weitgehend als Sollvorschrift ausgestaltet ist. Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.21 bb) Weiter ist nichts dazu vorgebrach...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ANWALTSBERUFNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2023, 6873
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Anforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters
...5b Abs. 1 Nr. 1 BNotO n.F.) und diese Tätigkeit seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausübt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO a.F., § 5b Abs. 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2021, 1098
21. Februar 2022 Senat für Notarsachen
...5b BNotO n.F. – nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm auch Zeiten im Sinne von § 6 Abs. 4 BNotO a.F., also Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften und Zeiten der Beurlaub...
REWIS RS 2022, 1139
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