2. August 2022 120 M
...5a VwVG NRW (ggü. dem Amtsgericht, Gerichtsvollzieherverteilerstelle) den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und stellte vorsorglich Haftantrag nach § 802g ZPO. In diesem Antrag wurde die Vollst...
REWIS RS 2022, 5239
12. Dezember 2022 120 M
...5a VwVG ( 7 T 270/22), zu § 6 JBeitrG (7 T 272/22) und zu § 459 StPO (7 T 322/22). 9In allen genannten Fällen ging das Beschwerdegericht davon aus, dass die Übermittlung über einen sicheren Übermittlu...
REWIS RS 2022, 8165