2. August 2022 120 M
...5a VwVG NRW (ggü. dem Amtsgericht, Gerichtsvollzieherverteilerstelle) den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und stellte vorsorglich Haftantrag nach § 802g ZPO. In diesem Antrag wurde die Vollst...
REWIS RS 2022, 5239
14. Juni 2022 Abteilung 665
...5a Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. §§ 802a Abs. 2, Nr. 2, 802c, 802g ZPO. 3Der Auftrag wurde auf einem sicheren Übermittlungsweg (sÜw), dem besonderen Behördenpostfach (beBPo) übermittelt und ist weder mit ein...
REWIS RS 2022, 10235
12. Dezember 2022 120 M
...5a VwVG ( 7 T 270/22), zu § 6 JBeitrG (7 T 272/22) und zu § 459 StPO (7 T 322/22). 9In allen genannten Fällen ging das Beschwerdegericht davon aus, dass die Übermittlung über einen sicheren Übermittlu...
REWIS RS 2022, 8165
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...5a Abs. 1 VwVG NRW. Beauftragt die Vollstreckungsbehörde nach § 5a Abs. 4 VwVG NRW den Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung mit der Vollstreckung, tritt die schriftliche Erklärung der Vollstreck...
REWIS RS 2022, 8749
13. Mai 2022 7. Kammer
...5a Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW den Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung mit dem Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802a bis 802l ZPO beauftragt hatte. Eine Klage, gerichtet auf d...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGÖFFENTLICHES RECHTHAFTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHRRUNDFUNKBEITRAGVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
REWIS RS 2022, 2783
31. August 2022 27. Kammer
...5a, 6 des VwVG NRW mit Verweis auf den insoweit entsprechend anwendbaren § 284 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 AO. Danach kann bei Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen die Eintragung des Vollstre...
REWIS RS 2022, 8751
12. Oktober 2023 1. Zivilsenat
...5a Abs. 1 Satz 5 VwVG NW aF/§ 3a Abs. 1 Satz 1, § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVG NW nF). Dabei tritt nach altem wie nach neuem Recht der Auftrag der Vollstreckungsbehörde, der eine Erklärung über die Vol...
REWIS RS 2023, 9119
1. September 2022 Zivilabteilung
...5a VwVG NRW in Verbindung mit § 802c ZPO. In dem Vollstreckungsauftrag bescheinigt die Gläubigerin zugleich die Vollstreckbarkeit einer Forderung in Höhe von 2.492,40 €. In der in Bezug genommenen For...
REWIS RS 2022, 4716
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme …
...5a Abs. 1 Satz 5 VwVG NW aF/§ 3a Abs. 1 Satz 1, § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVG NW nF). Dabei tritt nach altem wie nach neuem Recht der Auftrag der Vollstreckungsbehörde, der eine Erklärung über die Vol...
REWIS RS 2023, 4255
1. September 2022 Zivilabteilung
...5a VwVG NRW in Verbindung mit § 802c ZPO. In dem Vollstreckungsauftrag bescheinigt die Gläubigerin zugleich die Vollstreckbarkeit einer Forderung in Höhe von 2.492,40 €. In der in Bezug genommenen For...
REWIS RS 2022, 4715
11. August 2022 Einzelrichter
...5a Abs. 4 S. 6 VwVG NRW überhaupt noch Anwendung findet. Dies erscheint zumindest fraglich, denn der gesamte § 5a VwVG NRW verhält sich über den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (vgl. Überschr...
REWIS RS 2022, 8355
8. Juni 2022 7. Kammer
...5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VwVG NRW war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. 32Es ist nicht ersichtlich, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzun...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGÖFFENTLICHES RECHTHAFTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHRRUNDFUNKBEITRAGVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
REWIS RS 2022, 2780
30. November 2022 Abteilung 660
...5a VwGO (der inhaltlich mit § 130d ZPO übereinstimmt), verhält sich aber nicht zu erweiterten Schriftlichkeitserfordernissen außerhalb des Prozessrechts. 45Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass ...
REWIS RS 2022, 7860
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...5a) 16Gem. § 7 S. 2 JBeitrG gilt: 17„Der Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel.“ 18Gem. § 6 Abs. 2 S. 2, 3 JBeitrG gilt: 19„Der Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der Leistung, zur Ausstellu...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...5a VwVG NRW in der Fassung vom 08.07.2016) 14Wählt die Behörde die Vollstreckung nach § 5a Abs. 4 VwVG-NRW, so stellt mithin der Vollstreckungsauftrag gem. S. 2 nach Maßgabe der Sätze 3 und 6 den Tite...
REWIS RS 2022, 4685
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