19. Mai 2017 6. Zivilsenat
...5a Abs. 2, Abs. 4 UWG a.F. und n.F. erfüllt. Die Beklagte hat dem Verbraucher entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vorenthalten. „Wesentlich“ sind gemäß § 5a Abs. 4 UWG alle Informatione...
REWIS RS 2017, 10601
5. April 2019 6. Zivilsenat
...5a Abs. 2, Abs. 3 UWG, sowie auf einen Verstoß gegen die PAngV. 21aa) Auch wenn hier unstreitig ein qualifiziertes Angebot nach § 5a Abs. 3 UWG vorliegt, insoweit eine Anwendung des § 5a Abs. 3 Nr. 3 ...
REWIS RS 2019, 8469
3. Februar 2015 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, die die Beklagte dem Verbraucher vorenthalten hat, gilt als wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Damit sind zugleich die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Nr. 1. und Nr. 2. UWG n.F. e...
REWIS RS 2015, 16112
22. November 2019 6. Zivilsenat
...5a UWG überzeuge nicht, weil nicht dargelegt sei, in welcher Weise die Voraussetzungen des § 5a UWG erfüllt sein sollten. 28Letztlich sei auch der Auffangtatbestand der §§ 8, 3 Abs. 1 UWG nicht begrün...
REWIS RS 2019, 1232
23. April 2021 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 5 UWG ist eine wesentliche Information (nur) das Bestehen eines Rechts zum Widerruf. Insoweit genügt der Hinweis auf das Bestehen des Rechts, Angaben über seine Ausübung sind nach § 5a U...
REWIS RS 2021, 6555
10. Juli 2020 6. Zivilsenat
...5a UWG ist, muss diese allerdings leserlich angegeben werden. 46Soweit bei der Beurteilung, ob eine Information vorenthalten wurde, gemäß § 5a Abs. 5 UWG eine räumliche oder zeitliche Beschränkung des...
REWIS RS 2020, 5159
20. April 2018 6. Zivilsenat
...5a UWG. Er hat am 11.05.2017 eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterlassungsverfügung erwirkt, gegen die die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt hat. 9Der Antragsteller hat vorgetragen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2018, 10388
15. März 2019 6. Zivilsenat
...5a UWG kann die Antragstellerin ihr hauptsächliches Unterlassungsbegehren nicht stützen, weil der abstrakt formulierte Antrag nicht irreführende Handlungsformen mit umfasst. Eine Irreführung der Antra...
REWIS RS 2019, 9283
12. Juli 2017 6. Zivilsenat
...5a Abs.2 UWG. Überdies ergebe sich Wesentlichkeit bereits daraus, dass es Informationen im Sinne § 5a Abs. 4 UWG seien. 19Das Vorenthalten sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlun...
REWIS RS 2017, 8130
24. Mai 2017 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 UWG darstelle. Im Rahmen des § 5a Abs. 3 UGW / Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG sei gemäß der Rechtsprechung des EuGH nunmehr legal definiert und abschließend geregelt, was unter ...
REWIS RS 2017, 10374
11. September 2020 6. Zivilsenat
...5a UWG kommt zwar grundsätzlich auch eine Irreführung durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen in Betracht. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt es sich bei der Identität und Anschrift des Unt...
REWIS RS 2020, 5325
21. Februar 2019 15. Zivilsenat
...5Auch die vom Landgericht bejahte Auskunftspflicht sei nicht zu beanstanden. Er habe die Wahl, die Beklagte auf Ersatz des konkreten Schadens, auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr oder auf Hera...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTBILDERRECHT AM EIGENEN BILDBÖHMERMANN (JAN)
REWIS RS 2019, 10037
6. März 2020 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 3 UWG kann der Kläger hier keine weitergehenden Rechte herleiten als aus §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 4 PAngV. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3a UWG i.V...
UMWELTSCHUTZVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2020, 4701
6. März 2020 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 3 UWG kann der Kläger hier keine weitergehenden Rechte herleiten als aus §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 4 PAngV. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3a UWG i.V...
UMWELTSCHUTZVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2020, 4700
30. September 2016 6. Zivilsenat
...5aa) Die Klägerin hat ihre Ansprüche insoweit in erster Linie auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt, hilfsweise auf §§ 5, 5a UWG. Hinsichtlich des Zeichens „Kobold“ (Klageantrag zu I.5, entsprechend ...
REWIS RS 2016, 4595
10. Juni 2016 6. Zivilsenat
...5a UWG; die Identifizierbarkeit des Produkts sei insoweit ausreichend. 20Bezüglich der Weiterempfehlungsfunktion auf ihrer eigenen Seite sei nicht dargelegt, dass es jemals zu einer unerwünschten Vers...
REWIS RS 2016, 10169
26. September 2014 6. Zivilsenat
...5a Rn. 30a m.w.N.). 30b) Werden Waren i.S.d. § 5a Abs. 3 1. Satzteil UWG angeboten, gelten gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls d...
REWIS RS 2014, 9072
8. Juli 2016 6. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und 4, 8 Abs. 1 UWG. 21Der Kläger beantragt, 22die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen; 23hilfsweise zum Klageantrag zu I., 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2016, 8483
10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...5Auf C haben Verbraucher die Möglichkeit, eine Indikation zu wählen und nach Beantwortung eines Online-Fragebogens und anschließender Auswertung durch die Ärzte von C ein sogenanntes Privatrezept ausg...
REWIS RS 2022, 3261
28. Juli 2017 6. Zivilsenat
...5a UWG auslösenden Verstoß gegen das ProdSG und die ElektroStoffVO sowie gegen Nr. 9 der sog. „Schwarze Liste“ im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen. Er hat behauptet, nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebef...
REWIS RS 2017, 7171
22. März 2019 6. Zivilsenat
...5a Abs. 2 S. 1, § 8 UWG zu, weil die Beklagte unlauter im Sinne des § 5a Abs. 2 S. 1 UWG eine wesentliche Information, nämlich das Fehlen der Sicherheitsmembran vorenthalten habe. 32Die Tatsache, ob e...
REWIS RS 2019, 8969
19. Juni 2015 6. Zivilsenat
...5a Abs. 4 UWG, der Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie umsetzt, dem Verbraucher aufgrund einer unionsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden und gelten daher als wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG un...
REWIS RS 2015, 9410
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...5a UWG erfolgt ist. Zwar geht Köhler (NJW 2016, 593 sowie in Köhler/Bornkamm aaO, § 5a Rn. 3.39f.) davon aus, dass die Spürbarkeit zu prüfen ist. Köhler geht aber auch davon aus, dass ein Verstoß gege...
REWIS RS 2017, 7950
24. Juni 2016 6. Zivilsenat
...5a UWG ergebe. Dass die Beklagte nicht zu den wichtigsten Meinungsforschungsinstituten Deutschlands gehören würde, werde beispielsweise dadurch belegt, dass sie bei der Wiedergabe von Umfrageergebniss...
REWIS RS 2016, 9286
30. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...5a UWG. Die Beklagte geriere sich als Tester, sei aber letztlich ein Unternehmen, das den tatsächlichen kommerziellen Zweck der Tests, nämlich die Unterstützung des Verkaufs getesteter Produkte durch ...
REWIS RS 2020, 5832