26. September 2013 4. Senat
(Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der …
...5a EStG in Kraft trat. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Begünstigungsausschluss sämtliche Schiffe und nicht nur Handelsschiffe i.S. des § 5a EStG betraf. Zudem enthielt § 5a EStG i.d.F. des Sch...
REWIS RS 2013, 2420
22. April 2021 4. Senat
Gewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt
...5a EStG zu ermitteln ist, als auch solche, für die die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gilt.2. NV: Die Gewinnermittlung nach § 5a EStG kommt unabhängig davon, ob es sich bei dem Steuerpflic...
REWIS RS 2021, 6635
16. Januar 2014 4. Senat
Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft …
...5a EStG nicht verfristet. Denn die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige erstmals auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. ...
REWIS RS 2014, 8676
13. April 2017 4. Senat
Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
...5a Abs. 1 EStG" in Höhe von 0 € und Vergütungen gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG u.a. einen als "laufender Gewinn, der neben dem Gewinn nach § 5a EStG zu erfassen ist (nach Quote verteilt)&quo...
REWIS RS 2017, 12417
26. September 2013 4. Senat
(Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil …
...5a Abs. 4a Satz 1 EStG tritt bei Gesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Zwecke des § 5a EStG an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft. Als Gewinnermittlungsvorschrif...
REWIS RS 2013, 2390
26. Juni 2014 4. Senat
Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der …
...5a Abs. 1 EStG, sondern auf § 5a EStG insgesamt verweist, unterfällt auch der hier streitige Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG nicht der Kürzungsregel...
REWIS RS 2014, 4541
20. April 2023 4. Senat
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im …
...5a Rz 23; Barche in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 5a EStG Rz 84; Tormöhlen in Korn, § 5a EStG Rz 51 und 53.1; BeckOK EStG/Paetsch, 15. Ed. [01.03.2023], EStG § 5a Rz 155.2; KKB/Bisle, § 5a EStG, 8...
REWIS RS 2023, 3089
15. Mai 2014 4. Senat
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang …
...5a Abs. 5 EStG angeboten als auch die vom FA vorgenommene Berücksichtigung bei der Bestimmung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG. Eine Aufnahme in den Wortlaut des § 5a Abs. 5 EStG sei nic...
REWIS RS 2014, 5512
6. Februar 2014 4. Senat
Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
...5a Abs. 3 EStG n.F. als auch aus § 5a Abs. 3 EStG in der zuvor geltenden Fassung (§ 5a Abs. 3 EStG a.F.) ergibt, kann dahinstehen, ob § 5a Abs. 3 EStG n.F. verfassungsgemäß zustande gekommen ist.8 ...
REWIS RS 2014, 8081
19. Juli 2011 4. Senat
(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt)
...5a Abs. 1 EStG sein. § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG solle die Anwendung der dort genannten Steuervergünstigungen, u.a. des § 34 EStG, auf den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn verhindern. Die Norm hab...
REWIS RS 2011, 4643
19. Juli 2018 4. Senat
(Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer …
...5a EStG).26 Zur Begründung trägt es im Wesentlichen vor, dem Gesetzgeber stehe es frei, die Reichweite einer Subventionsnorm wie des § 5a EStG zu bestimmen. § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG reg...
REWIS RS 2018, 5772
19. Dezember 2017
...5a EStG Rn. 148; Kahl-Hinsch in Lademann, EStG, § 5a Rn. 116; Hennrichs/Kuntschik in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 5a EStG, Anm. E 27; Hofmeister in Blümich, § 5a EStG, Rn. 24; Bordewin/Brandt, § 5a ES...
REWIS RS 2017, 392
22. Januar 2015 4. Senat
(Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen …
...5a EStG neben einem Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a Abs. 1 EStG in Höhe von … € als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassende Vergütungen auf schuldrech...
REWIS RS 2015, 16758
16. Juli 2020 4. Senat
Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft
...5a Rz 24; Blümich/Hofmeister, § 5a EStG Rz 74; Schindler in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 5a Rz 18; BeckOK EStG/Paetsch, 7. Ed. [01.05.2020], EStG § 5a Rn. 95; vgl. auch Barche in Herrmann/Heuer/Raupac...
REWIS RS 2020, 3356
1. Juni 2017
Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
...5a EStG subsumiert werden könne. Daher umfasse der Begriff der Summe der positiven Einkünfte nach Art. 3 Abs. 3 KAG iVm § 2 Abs. 1 EStG von vornherein keine nach § 3 EStG steuerfreien Beträge wie Beit...
REWIS RS 2017, 9953
31. Mai 2012 4. Senat
(Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § …
...5a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 15a Abs. 4 EStG, die das FA mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Tonnagegewinns nach § 5a Abs. 1 EStG und des nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden...
REWIS RS 2012, 5950
16. Februar 2012 4. Senat
(Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG)
...5a EStG Rz 80; Tonner in Bordewin/Brandt, § 5a EStG Rz 41; Voß in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5a EStG Rz 71 unter Fremdwährungsverbindlichkeiten; Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 5a Rz 12; Hennrich...
REWIS RS 2012, 9052
14. März 2012 4. Senat
Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung von Sondervergütungen
...5a EStG, 2007, S. 86 f.; Weiland in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 5a Rz 171, 173; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 5a Rz 82). Abweichendes ergibt sich auch ni...
REWIS RS 2012, 8213
22. Februar 2024 4. Senat
(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)
...5a Abs. 1 EStG pauschal ermittelten Gewinn in Höhe von … € sowie nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Sondervergütungen in Höhe von … € zusammensetzte. Als Teil der Sondervergütungen war au...
REWIS RS 2024, 1422
13. Februar 2019
Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus aufgelöster Schiffsbeteiligung als hinzuverdienstschädliches Einkommen
...5a EStG ermittelten Gewinne nicht als Hinzuverdienst im Sinne des § 15 SGB IV zu qualifizieren seien, sondern nur aus den Besonderheiten des Steuerrechts resultieren würden. § 5a EStG sei im Jahr 1999...
REWIS RS 2019, 10352
1. Juni 2017
Befreiungsanspruch wegen geringer Einkünfte
...5a EStG im vorletzten Jahr vor Entstehung der Steuerpflicht 29.000 Euro nicht überschritten hat. Kraft dieser Verweisung sind die Vorschriften des § 2 Abs. 1, 2 und 5a EStG als Bemessungsgrundlage für...
REWIS RS 2017, 9998
17. Januar 2019
Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer wegen geringer Einkünfte
...5a EStG im vorletzten Jahr vor Entstehung der Steuerpflicht 29.000 Euro nicht überschritten hat. Kraft dieser Verweisung sind die Vorschriften des § 2 Abs. 1, 2 und 5a EStG als Bemessungsgrundlage für...
REWIS RS 2019, 11358
21. Oktober 2010 4. Senat
Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
...5a Rz 21).18 b) § 5a EStG a.F. wurde durch Art. 6 Nr. 1 SchAnpG eingefügt. Nach § 52 Abs. 6b EStG i.d.F. von Art. 6 Nr. 4 Buchst. a SchAnpG war § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 EStG a.F. ers...
REWIS RS 2010, 2124
3. April 2014 4. Senat
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen …
...5a EStG. Denn die Haftungsvergütung unterfällt auch bei einer Gewinnermittlung nach § 5a EStG gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG nicht der Abgeltungswirkung des § 5a Abs. 1 EStG.40 b) Die Z...
REWIS RS 2014, 6570
25. Oktober 2018 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.10.2018 IV R 35/16 - Gewinn aus der Auflösung des …
...5a Abs. 1 EStG.3 Auf Grund der Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gemäß § 5a Abs. 4 EStG auf den 31. Dezember...
REWIS RS 2018, 2418
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