10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...59f BRAO Rn. 6, 7).9 2. Die Klägerin zieht nicht in Zweifel, dass sie den Erfordernissen des § 59e und des § 59f BRAO nicht entspricht. Ihr Zulassungsantrag beruht auf der Annahme, dass...
REWIS RS 2011, 2567
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...59f BRAO Rn.6, 7).2. Die Klägerin zieht nicht in Zweifel,dass sie den Erfordernissen des §59e unddes §59f BRAO nicht entspricht.Ihr Zulassungsantrag beruht auf der Annahme, dass die genannten Bestimmu...
REWIS RS 2011, 2554
8. Oktober 2007 Senat für Anwaltssachen
...59f Abs. 1 BRAO. Nach § 59e Abs. 3 Satz 1 BRAO muss die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen. Rechtsanwälte müssen nach § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO mehrheitlich a...
REWIS RS 2007, 1624
14. Dezember 2011 Senat für Patentanwaltssachen
Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an …
...59f BRAO Rn. 6; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59f Rn. 5, 6; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, 3. Aufl., § 59f Rn. 6 ff.; Zuck, Anwalts-GmbH, § 59f BRAO Rn. 15).37 c) Die Antragstelle...
REWIS RS 2011, 433
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...59f BRAO und "geschäftsführender Rechtsanwalt" in § 59iBRAO nicht den Schluß zu, der geschäftsführende Rechtsanwalt brauche keinGeschäftsführer im Sinne der § 59f BRAO, §§ 6, 35 GmbHG zu sei...
REWIS RS 2003, 4966
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...59f BRAO und "geschäftsführender Rechtsanwalt" in § 59iBRAO nicht den Schluß zu, der geschäftsführende Rechtsanwalt brauche keinGeschäftsführer im Sinne der § 59f BRAO, §§ 6, 35 GmbHG zu sei...
REWIS RS 2003, 4978
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...59f BRAO und "geschäftsführender Rechtsanwalt" in § 59iBRAO nicht den Schluß zu, der geschäftsführende Rechtsanwalt brauche keinGeschäftsführer im Sinne der § 59f BRAO, §§ 6, 35 GmbHG zu sei...
REWIS RS 2003, 4945
14. Dezember 2011 Senat für Patentanwaltssachen
...59fBRAO Rn.6; Kleine-Cosack, BRAO, 6.Aufl., §59f Rn.5, 6; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, 3.Aufl., §59f Rn.6ff.; Zuck, Anwalts-GmbH, §59f BRAO Rn.15).c) Die Antragstellerin ist weiter der Ansicht, §...
REWIS RS 2011, 397
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...59f BRAO) ins Feld, und zwar insbesondere § 59e Abs. 2 und § 59f Abs. 1 BRAO, welche die Leitungsmacht der Rechtsanwälte in einer zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaft voraussetzen. Für eine analoge ...
REWIS RS 2010, 551
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...59f BRAO) ins Feld, und zwar insbesondere § 59e Abs. 2 und § 59f Abs. 1 BRAO, welche die Leitungsmacht der Rechtsanwälte in einer zugelassenen Rechtsan-waltsgesellschaft voraussetzen. Für eine analoge...
REWIS RS 2010, 566
28. Juni 2022 12. Senat
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind …
...59f Abs 1 und 2 BRAO; zur Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG und Nichtigkeit von § 59e Abs 2 Satz 1 und § 59f Abs 1 BRAO, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Pa...
REWIS RS 2022, 3644