14. Dezember 2011 Senat für Patentanwaltssachen
Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an …
...59d BRAO Rn. 5; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, 3. Aufl., § 59d Rn. 3). Gesicherte Grundlage für die Prüfung kann in diesem Stadium daher nur der Gesellschaftsvertrag sein, der dementsprechend dem Z...
REWIS RS 2011, 433
14. Dezember 2011 Senat für Patentanwaltssachen
...59d BRAO Rn.5; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, 3.Aufl., §59d Rn.3). Gesicherte Grundlage für die Prüfung kann in diesem Stadium daher nur derGesellschaftsvertragsein, der dementsprechend dem Zulassu...
REWIS RS 2011, 397
28. Juni 2022 12. Senat
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind …
...59d BRAO). Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs 1 Satz 1 und Abs 2 BRAO genannten Berufe sein; sie müssen in der Rechtsanwaltsgesells...
REWIS RS 2022, 3644
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...59d BRAO) als auch für den Fortbestand (§59h Abs. 2, 3 Satz 1 BRAO) der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist jedoch, dass die Gesellschaft (unter anderem) den Erfordernissen des § 59e BRAO ents...
REWIS RS 2017, 13797
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
...59d BRAO) als auch für den Fortbestand (§ 59h Abs. 2, 3 Satz 1 BRAO) der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist jedoch, dass die Gesellschaft (unter anderem) den Erfordernissen des § 59e BRAO ent...
REWIS RS 2017, 13790
14. Januar 2014 1. Senat
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e …
...59d BRAO beziehungsweise § 52d PAO genannten Voraussetzungen vorliegen. Hiernach ist es insbesondere erforderlich, dass den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen an die Gesellschafter- und Geschäftsfü...
REWIS RS 2014, 8783BVerfGE 135, 90-126REWIS RS 2014, 8783
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.