VG München: M 4 S 16.5044

Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes gegen das BtMG

...59b AsylG, Rn. 8; Kluth/Heusch, Beck’scher Online-Kommentar Ausländerrecht, § 59b AsylG, Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der strafrechtliche Ermittlungsbericht mit den enthalten...

REWIS RS 2016, 1070

Verwaltungsgericht Minden: 1 K 1514/21.A

...59b AsylG finden entsprechende Anwendung (Satz 2). Eine solche räumliche Beschränkung bestand zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht, da sie jedenfalls gemäß § 59a AsylG erloschen ist. 10Vorliegend bed...

REWIS RS 2021, 4865

VG München: M 24 K 16.2246

Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs

...59b Abs. 1 AsylG, seinen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Klageeingangs zu nehmen hat. (red. LS Clemens Kurzidem) § 59b Abs. 1 Nr. 3 AsylG (iVm § 71 Abs. 7 S. 2 AsylG) ist für die Verfügung räumlicher B...

REWIS RS 2016, 7352

Verwaltungsgericht Aachen: 4 K 2507/21.A

...59b AsylG gelten gemäß § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylG entsprechend. 8Nach dem Wortlaut ("des früheren Asylverfahrens") kommt allein eine Fortgeltung von Beschränkungen im Rahmen des letzten - dem ...

REWIS RS 2022, 901

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 13 OA 40/18

...59b AsylG) räumlich beschränkt ist oder in deren Bezirk er (z.B. kraft einer Wohnsitzauflage nach § 60 AsylG) seinen Wohnsitz zu nehmen hat. Dieser Zuständigkeitswe...

REWIS RS 2018, 13273