2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft, sondern für den vorliegenden Erstprozess endgültig zurückzuweisen. 22Im einzelnen geht es noch um die folgenden drei Einwendungen der Beklagten: 23a) Zunäch...
REWIS RS 2004, 2505
2. März 2005 3. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen. Etwaige aufrechenbare Schadensersatzforderungen seien nicht mit im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln belegt. Der geltend gemachte Ansp...
REWIS RS 2005, 4723
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...598 ZPO); dies hat zur Folge, dass regelmäßig eine Partei Sachvortrag, den sie nicht mit im Urkundenverfahren zulässigen Beweismitteln zu beweisen vermag, nicht bereits im Urkundenverfahren, sondern e...
REWIS RS 2003, 4172
28. September 2006 10. Zivilsenat
...598 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen. 46aa. 47Die gegenüber der Streithelferin erklärte fristlose Kündigung vom 19.05.2004 ist als solche unwirksam. Angesichts der Befristung des ...
REWIS RS 2006, 1553
16. August 2007 10. Zivilsenat
...598 ZPO unzulässiges Beweismittel berufen. 19Dass es sich bei der in Ziffer 4.3.2 getroffenen Regelung um eine Vertragsstrafenvereinbarung handelt, wird bestätigt durch die Interimsvereinbarung vom 24...
REWIS RS 2007, 2402
18. September 2008 5. Zivilsenat
...598 ZPO, die ,wenn sie nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln von dem Beklagten nachgewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000, 2 U 295/9...
REWIS RS 2008, 1877
16. Juli 2004 17. Zivilsenat
...598 ZPO) unter Ausschluss der Einwendungen aus dem Grundgeschäft in Anspruch genommen werden kann und ihm auch darüber hinaus - im Hinblick auf die Umlauffähigkeit von Wechsel und Scheck - möglicherwe...
REWIS RS 2004, 2252
3. April 2003 6. Zivilsenat
...598 ZPO). Etwaige Unterschiede in der Rechtskraftwirkung bedürfen an dieser Stelle keiner Erörterung. 665. 67Ist die fristlose Kündigung als unwirksam anzusehen, hat der Kläger grundsätzlich Anspruch ...
REWIS RS 2003, 3556