21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...598 ZPO. 61Die Beweislast für das Vorliegen einer nicht vertragsgemäßen Lieferung in Form einer Mankolieferung gemäß § 434 Abs. 3 trifft die Beklagte, die sich darauf beruft. Entgegen der Ansicht der ...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
16. November 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Unfallversicherung, Aufsichtsrat, Gemeinde, Gesellschaft, Ernennung, Pflichtverletzung, Widerruf, Aufhebungsvertrag, Erinnerung, Betreuung, notwendigen …
...598 ZPO nicht zugänglich. Auch die übrigen geltend gemachten Zusatztatsachen rechtfertigten keine andere Bewertung. Schließlich griffen die im Nachverfahren neu vorgetragenen Gründen nicht durch. Die ...
REWIS RS 2022, 8887