23. Januar 2017
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung
...597 BGB dann die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Rückgabe. 5Ein zivilrechtliches Nutzungsrecht ergibt sich auch nicht aufgrund des vor dem Amtsgericht R. am 12. August 2...
REWIS RS 2017, 16937