5. Juli 2005 10. Zivilsenat
...596 BGB) dahin auszulegen, dass die - flächenbezogene - Prämie dem Pächter zusteht; dann besteht von vornherein kein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer - vorzeitigen - Kündigung. Oder aber ...
REWIS RS 2005, 2752
7. Februar 2000 8. Zivilsenat
...596 BGB i.V. mit § 34 Abs.2 der Vereinssatzung des Klägers (Kopie Anlange K 2 - Bl.21 bis 31 GA) in Betracht; auf die Kleingartenpacht finden die §§ 581 ff BGB Anwendung, modifiziert allerdings durch...
REWIS RS 2000, 3234
1. Februar 2005 10. Zivilsenat
...596 BGB. 24a) 25Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Landpachtvertrag im Sinne des § 585 BGB. Die Kläger sind spätestens seit der Löschung des Nießbrauchsrechts ihrer Mutter X am 14.1.1998 als...
REWIS RS 2005, 5207