13. Mai 2019
Beitritt zum Pachtvertrag
...595 BGB Rn. 13; Wiese in: BeckOK, BGB, Stand 2/2019, § 595 Rn. 7; Kern, Pachtrecht, Aufl. 2012, § 595 Rn. 19; Weidenkaff in: Palandt, BGB, 78. Aufl., § 595 Rn. 5; Faßbender in: Faßbender/Hötzel/Lukano...
REWIS RS 2019, 7358
7. Juli 2020
Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
...595 Abs. 6, Abs. 3 Nr. 3 BGB überschritten. Die zwischen den Beteiligten strittige Frage, wer auf Pächterseite Vertragspartner gewesen sei, könne daher dahingestellt bleiben. 54. Die gegen diese Entsc...
REWIS RS 2020, 8098
17. Juli 1997 23. Zivilsenat
...595 BGB ohnedies die Möglichkeit eingeräumt sei, eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses zu verlangen. 14Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen Feststellungsantrag unter Wiederhol...
REWIS RS 1997, 550
8. August 2000 23. Zivilsenat
...595 Rn. 10; Staudinger-Pikalo/von Jeinsen, BGB, 13. Aufl., § 595 Rn. 44, 77; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 595 Rn. 43; Erman/Jendrek, BGB, 9. Aufl., § 595 Rn. 6). Die vereinzelt gebliebene Geg...
REWIS RS 2000, 1478
31. Januar 2003 10. Zivilsenat
...595 Abs. 3 Nr. 3 BGB 12 Jahre. Da nach § 595 Abs. 6 S. 2 BGB auf den Beginn des Pachtverhältnisses abzustellen ist, kann das Gericht ein Pachtverhältnis über ein Grundstück allenfalls bis zu einer Lau...
REWIS RS 2003, 4597
19. März 2008 III. Zivilsenat
...595 BGB für vertragli-che und gesetzliche Ansprüche nach dem Vorbild des § 852 Abs. 1 BGB a.F. soll das Verjährungsrecht in einer Weise vereinfachen, dass es für die Praxis leichter durchschaubar und ...
REWIS RS 2008, 4880
15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...595 BGB). Voraussetzung ist al-lerdings, dass dieser Kündigungswille in Übereinstimmung mit der vertraglichen Regelung, auf die das Kündigungsrecht gestützt wird, zum Ausdruck kommt. Hier hat die Bekl...
REWIS RS 2013, 9070
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...595 BGB). Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Kündigungswille in Übereinstimmung mit der vertraglichen Regelung, auf die das Kündigungsrecht gestützt wird, zum Ausdruck kommt. Hier hat die Bekla...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 9069
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