23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...594a BGB, im zweiten Fall auf lange Dauer vereinbart (BGH, Urt. v. 13. Juli 2007, V ZR 189/06, aaO). 24 bb) Danach ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Parteien eines Pflugtauschvertrags woll...
REWIS RS 2007, 681
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...594a BGB (31. Dezember 2019) beendet worden. Die von dem Beklagten zulässigerweise erhobene Eventualwiderklage sei unbegründet. Die Voraussetzungen des § 596a BGB lägen nicht vor.II.5 D...
REWIS RS 2022, 7763
13. Juli 2007 V. Zivilsenat
...594a BGB geschlossen. Soll der Pflugtausch dagegen zur Arrondierung der Betriebsfläche einer Vertragspartei dienen, kommt dem Interesse an der Sicherung des Flächenbestands besonde-re Bedeutung zu. In...
REWIS RS 2007, 2899
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...594a BGB) erlaubt es ihm, sich recht-17 - 9 -zeitig auf das bevorstehende Ende seines Besitzrechts einzustellen. Zudem wird der Pächter durch die Möglichkeit, den Eigentümer verbindlich zu der Er-klä...
REWIS RS 2009, 362
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...594a BGB (31. Dezember 2019) beendet worden. Die von dem Beklagten zulässigerweise erhobene Eventualwiderklage sei unbegründet. Die Voraussetzungen des § 596a BGB lägen nicht vor.II.5 D...
REWIS RS 2022, 7735