3. April 2012 XI. Zivilsenat
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln, wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Nichtigkeits-oder Restitutionsklage festgestellt werden soll, denn die Vor-schrift des §591 ZPO hat nicht den Sinn, für Entsch...
REWIS RS 2012, 7495
5. März 2018 IX. Zivilsenat
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung 12-3-festgestellt werden soll. Wird eineWiederaufnahmeklagevom Berufungsgericht ohne Zulassung der Revision verworfen, ist die Nichtzul...
REWIS RS 2018, 12922
5. März 2018 9. Zivilsenat
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung festgestellt werden soll. Wird eine Wiederaufnahmeklage vom Berufungsgericht ohne Zulassung der Revision verworfen, ist die Nichtzulass...
REWIS RS 2018, 12900
22. April 2002 Senat für Anwaltssachen
...591 ZPO).Im vorliegenden Fall hat der Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwer-de nicht zugelassen. Daran ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. die in an-deren Sachen des Antragstellers ergangenen...
REWIS RS 2002, 3559
26. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 3.April2012 -XI ZR 389/11, juris Rn. 4). Demgemäß ist ein die Wi...
REWIS RS 2017, 3225
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...591 ZPO sind Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Wieder-aufnahmeverfahren (§§578ff. ZPO) insoweit zulässig, als sie gegen die Ent-scheidungen des erkennenden Gerichts überhaupt stattfinden. Die Zu...
REWIS RS 2011, 226
8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...591 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde 6 - 5 - eröffnet gewesen, allerdings nur im Falle der Zulassung durch das Landgericht; diese Zulassung ist nicht ausgesprochen worden (§§ 132 Abs. 3 ...
REWIS RS 2006, 3681
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...591 ZPO, 6, 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederauf-nahme (§§ 578 ff ZPO) finden im Insolvenzverfahren nach Eintritt der Rechts-kraft eines streitentsc...
REWIS RS 2006, 415