3. April 2012 XI. Zivilsenat
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln, wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Nichtigkeits-oder Restitutionsklage festgestellt werden soll, denn die Vor-schrift des §591 ZPO hat nicht den Sinn, für Entsch...
REWIS RS 2012, 7495
5. März 2018 IX. Zivilsenat
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung 12-3-festgestellt werden soll. Wird eineWiederaufnahmeklagevom Berufungsgericht ohne Zulassung der Revision verworfen, ist die Nichtzul...
REWIS RS 2018, 12922
5. März 2018 9. Zivilsenat
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung festgestellt werden soll. Wird eine Wiederaufnahmeklage vom Berufungsgericht ohne Zulassung der Revision verworfen, ist die Nichtzulass...
REWIS RS 2018, 12900
22. April 2002 Senat für Anwaltssachen
...591 ZPO).Im vorliegenden Fall hat der Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwer-de nicht zugelassen. Daran ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. die in an-deren Sachen des Antragstellers ergangenen...
REWIS RS 2002, 3559
26. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 3.April2012 -XI ZR 389/11, juris Rn. 4). Demgemäß ist ein die Wi...
REWIS RS 2017, 3225
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...591 ZPO, § 152 VwGO.
REWIS RS 2019, 8736
29. Juni 2017 5. Senat
Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...591 ZPO nicht entgegen. Danach sind Rechtsmittel insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden. Diese Regelung hat nicht den Sinn, für...
REWIS RS 2017, 8851
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...591 ZPO sind Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Wieder-aufnahmeverfahren (§§578ff. ZPO) insoweit zulässig, als sie gegen die Ent-scheidungen des erkennenden Gerichts überhaupt stattfinden. Die Zu...
REWIS RS 2011, 226
18. August 2016
...591). Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Beschluss abgeschlossenen Verfahrens - wie hier eines PKH-Verfahrens - ist durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (Gräber/Ratschow...
REWIS RS 2016, 6560
17. Oktober 2018 2. Senat für Familiensachen
...591 ZPO).
REWIS RS 2018, 2742
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...591 ZPO - wiederaufgenommen werden. Als Verfahrensbeendigung in diesem Sinne gelten nicht nur Endurteile (vgl § 578 Abs 1 ZPO), sondern auch verfahrensbeendende Beschlüsse, wie der über die Verwerfung...
REWIS RS 2014, 6168
8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...591 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde 6 - 5 - eröffnet gewesen, allerdings nur im Falle der Zulassung durch das Landgericht; diese Zulassung ist nicht ausgesprochen worden (§§ 132 Abs. 3 ...
REWIS RS 2006, 3681
1. März 2016
Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund unterschiedlicher Beurteilung der Berufungsfähigkeit Fortsetzung eines Klageverfahrens
...591 ZPO abgeleitet (vgl. Hannappel in Roos/Wahrendorf, SGG, § 179 Rn. 76 und BSG, Urteil vom 13.04.1967 - 5 RKn 171/64; zur Abweisung einer Klage aus prozessualen Gründen: BSG, Urteil vom 17.03.1972, ...
REWIS RS 2016, 15307
2. Juni 2004 13. Zivilsenat
...591 ZPO, die Revision zuzulassen (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 31Streitwert der Nichtigkeitsklage: 6.250,05 Euro.
REWIS RS 2004, 2917
8. Oktober 2012 1. Senat
Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit …
...591 ZPO das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 1999 III B 22/99, BFH/NV 1999, 1628; vom 6. April 2001 IX B 1/01, juris). Der Kläg...
REWIS RS 2012, 2596
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...591 ZPO, 6, 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederauf-nahme (§§ 578 ff ZPO) finden im Insolvenzverfahren nach Eintritt der Rechts-kraft eines streitentsc...
REWIS RS 2006, 415
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...591, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog gestützten „Wiederaufnahmeantrag“. 8Sie lassen über ihre Bevollmächtigte vorbringen, die Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens richte sich gem. § 591 ZPO nac...
REWIS RS 2020, 9635
28. Juli 2022 6. Senat
...591 ZPO). 2 Die Nichtigkeitsklage hat keinen Erfolg. Das Verfahren - 6 AZR 332/19 - ist nicht wiederaufzunehmen. Der Senat war gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für di...
REWIS RS 2022, 5230
28. Juli 2022 6. Senat
...591 ZPO). 2 Die Nichtigkeitsklage hat keinen Erfolg. Das Verfahren - 6 AZR 254/19 - ist nicht wiederaufzunehmen. Der Senat war gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für di...
REWIS RS 2022, 5231
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...591, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog gestützten „Wiederaufnahmeantrag“. 9Sie lässt über ihre Bevollmächtigte vorbringen, die Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens richte sich gem. § 591 ZPO nach...
REWIS RS 2020, 9622
3. November 2009 24. Zivilsenat
...591 ZPO) eingelegt worden und somit Rechtskraft Ende Januar 2008 eingetreten wäre. Der Kläger hätte der S. KG in der Folgezeit seine Arbeitskraft angeboten, wie er es am 13. September 2007 auch tatsäc...
REWIS RS 2009, 795
19. September 2007 7. Kammer
...591 ZPO die Revision zuzulassen. 62R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 63Gegen dieses Urteil kann von 64R E V I S I O N 65eingelegt werden. 66Die Revision muss 67innerhalb einer Notfrist* vo...
REWIS RS 2007, 1935
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