4. Mai 2020
Klageerweiterung auf einen Streitgenossen
...59, 60 ZPO. II. 9Dem Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird nicht stattgegeben. 101. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Entscheidung über den A...
REWIS RS 2020, 10689
25. Juni 2020
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
...59 ZPO; Dressler in BeckOK, ZPO, § 59 Rn. 12; Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 59 Rn. 8) aufgrund Gesamtschuldnerschaft reicht es nicht aus, dass der Klageantrag auf die Verur...
REWIS RS 2020, 10732
30. April 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell
...59, 60 ZPO). Sie werden im Prozessrechtsverhältnis zu den jeweiligen Klägern jeweils gesamtschuldnerisch (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf Ersatz des dem Kartellgeschädigten entstandenen Schadens in Anspr...
REWIS RS 2019, 7740
23. Juli 2020
Antrag auf örtliche Gerichtsstandsbestimmung
...59 ff. ZPO liege nicht vor, da vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen ihr und dem Antragsteller bestünden. Die Antragsgegnerin zu 1) sei ausschließlich als Dienstleisterin für sie selbst tät...
GERICHTSSTAND
REWIS RS 2020, 11097
19. Juli 2023 1. Zivilsenat
Auswahlentscheidung, Abtretung, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer, Mietvertrag, Schadensbeseitigung, Versicherer, Heizung, Beweisaufnahme, Antragsgegner, Mietsache, Antragsteller, Mietobjekt, Anspruch, schriftliches …
...59 ZPO Streitgenossen. Es sei auch der gemäß § 60 ZPO geforderte innere Zusammenhang der gegen die drei Antragsgegner gerichteten Ansprüche gegeben, da die aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ans...
REWIS RS 2023, 4192